27.02.2013 13:40

Haushaltsanträge 2013



Von: Geschäftsführung


Gemeinsame Haushaltsanträge der Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN zum Kreisetat 2013



Aufgrund der Vorarbeiten der GRÜNEN Fraktion sind wesentliche Anträge der Koalition von CDU, FDP und GRÜNEN im Kreisausschuss am 21.02.2013 beschlossen worden.

Auf "GRÜNEM Mist" gewachsen sind die im Folgenden beschriebenen Anträge:

Die Verwaltung soll den Stand zur Einrichtung eines Opens external link in new windowkommunalen Integrationszentrums, zu dem der Kreis aufgrund eines rot-grünen Landesgesetztes verpflichtet ist, offen legen.

Die Verwaltung wird beauftragt ein mit dem LVR und dem Jobcenter abzustimmendes Opens external link in new windowKonzept vorzulegen, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Rhein-Erft-Kreis soll sich im Opens external link in new windowBeschaffungswesen an dem beispielhaften Konzept des Landschaftsverbandes orientieren, der die verschiedenen Nachhaltigkeitssiegel durch das Ökoinstitut Freiburg so aufbereiten ließ, dass sie im Einklang mit dem Vergaberecht bei allen Ausschreibungen zu Grunde gelegt werden können. 

Die Durchsetzung einer konsequenten Nachhaltigkeitsstrategie soll daneben auch durch eine Opens external link in new windowStabsstelle Nachhaltigkeitsreferat befördert werden, die aus dem vorhandenen Stellenplan besetzt werden soll.

Das GRÜNE Vorzeigeprojekt Energie-Kompetenz-Zentrum soll einmalig einen Opens external link in new windowProjektzuschuss für die weitere Umsetzung des dydaktischen Konzepts und der damit verbundenen notwendigen Öffentlichkeitsarbeit erhalten.

Das Energie-Kompetenz-Zentrum wird daneben auch noch mit der Erarbeitung der Opens external link in new windowC02-Analyse im Rahmen des Energiegutachtens an den Schulen beauftragt.

Für die Darstellung von Ausgelichsflächen und Verpflichtungen aus dem Ökokonto werden Opens external link in new windowzusätzliche Haushaltsmittel eingestellt.

Die weiteren Koalitionsanträge sind aus der Übersicht zu haben.