15.03.2014 15:45

Schulsozialarbeit an den Berufskollegs - Finanzierung läuft aus - Lösung in 2014 zu entwickeln



Von: Johannes Bortlisz-Dickhoff




Die irreführende Schlagzeile des Kölner StadtAnzeiger zum Kreishaushalt 2014 lautete, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Kreistagsmehrheit in Frage gestellt wird. 

Das ist definitiv nicht der Fall. Die Schulsozialarbeit an den Kreisschulen ist für 2014 gesichert. 

Aber das Ganze ist eine etwas komplexere Materie.

Dank des Bildungs- und Teilhabepakets konnten wir an den Berufsschulen für einige Jahre Schulsozialarbeiter einstellen, die dort hervorragende Arbeit leisten. Das Programm läuft Ende 2014 aus.

Die SPD beantragte in den Haushaltsplanberatungen für 2014 schon zu beschließen, die Mittel für 2015 bereitzustellen. Sie selbst beziffert die Kosten auf 400.000 € für die Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Berufskollegs.

Zusätzlich beantragt die SPD auch an den Förderschulen Schulsozialarbeit einrichten. Die Kosten wurden hier noch nicht konkretisiert.

Schon ab 2014 sollten aber 2.000.000 Euro zur Entlastung der Kommunen für die Sozialarbeit an den kommunalen Schulen bereit gestellt werden.

Somit dürften an die 3 Millionen Euro für Schulsozialarbeit erforderlich werden.

Als Finanzierungsvorschlag verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag im Bund. Dort steht als Absichtserklärung, die Kommunen erheblich zu entlasten durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter.

Mit dieser Besserstellung der Kreise soll dann aber nicht nur die Schulsozialarbeit finanziert werden, sondern auch die weitere Reduzierung der Kreisumlage, die Straßensanierung für jährlich 4 Millionen Euro zusätzlich. 

Ebensowenig wird bedacht, dass Mehreinnahmen fast vollständig verbraucht werden durch den exorbitanten Anstieg der durch den Kreis zu zahlenden Kosten der Unterkunft (KdU), also Kaltmiete und Nebenkosten für Hartz IV- und ALG II-Empfänger/innen. Allein für 2013 sind Nachträge von ca. 8 Millionen Euro zu verarbeiten gewesen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter der Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit zu finanzieren. Sie kann aber das Argument der Koalitionspartner nachvollziehen, die darauf hinweisen, dass die Finanzierung der Personals an den Schulen mit Ausnahme der trägerfinanzierten Stellen in der Hausmeisterei und den Sekretariaten eine Landesaufgabe ist.

Land und Bund müssen sich ihrer Verpflichtung stellen, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Darum geht die weitere Auseinandersetzung in diesem Jahr, nicht darum, die Schulsozialarbeit abzuschaffen.