01.07.2014 13:38

Jamaika-Koalition im Kreis wird auch 2014 bis 2020 fortgesetzt







(v.l.:) Ralph Bombis, Christian Pohlmann, Uwe Zaar, Willi Zylajew, Gregor Golland, Elmar Gillet

(v.l.:) Ralph Bombis, Christian Pohlmann, Uwe Zaar, Willi Zylajew, Gregor Golland, Elmar Gillet

Die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis wird in der Wahlperiode 2014 bis 2020 fortgesetzt. Darauf haben sich die drei Parteien in vier Verhandlungsrunden verständigt. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CDU einstimmig, der Hauptausschuss der FDP einstimmig bei einer Enthaltung, und Fraktion und Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN, letztere bei einer Enthaltung und ansonsten auch einstimmig, den Koalitionsvertrag gebilligt. Am Montag, den 30.06.2014 unterzeichneten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden den Vertrag.

 

Seit 2012 bilden CDU, GRÜNE und FDP die Mehrheit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Auf der Grundlage einer in einem Koalitionsvertrag festgehaltenen programmatischen Erklärung haben wir eine Politik gestaltet, deren Ziel der Erhalt des Bewährten, die Sicherung der finanziellen Schuldenfreiheit des Kreises und der Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft sowie die nachhaltige Weiterentwicklung unserer Heimat war und ist.

 

Nachhaltigkeit in finanziellen und ökologischen Fragen sowie eine Politik des gesellschaftlichen Konsenses sind die Leitlinien für die weitere Zusammenarbeit der drei Fraktionen auch für die kommenden sechseinhalb Jahre.

 

Die Fraktionen stellen sich damit dem eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler aus der Kreistagswahl im Mai 2014.

 

"Wir werden vertrauensvoll und einvernehmlich zusammenarbeiten. Wir sind uns bewusst, dass es zwischen den Partnern unterschiedliche Positionen in bestimmten Bereichen gibt. Aber gerade diese Kooperation ohne Zwänge hat in den vergangenen Jahren die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalition geprägt. Heute ist sie die starke Grundlage für diese Koalitionsvereinbarung und die zukünftige erfolgreiche Zusammenarbeit im Rhein-Erft-Kreistag für diese Wahlperiode.", so heißt es wörtlich in der Präambel des Vertrags.

 

Alle hier lebenden Menschen, die Unternehmen, Vereine, Verbände, zivilgesellschaftlichen Gruppen und die kreisangehörenden Kommunen können sich auf die Fortsetzung der ergebnisorientierten Politik verlassen. In einem großen Kraftakt hat die Koalition finanzielle  Spielräume erarbeitet und erhalten, damit der Rhein-Erft-Kreis schuldenfrei ist. Gleichzeitig ist die Koalition der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verantwortung ebenso gerecht geworden wie den Anforderungen der Generationengerechtigkeit. Die Ansätze gilt es weiter auszubauen, zu verstetigen und zu sichern.

 

Die Koalition weiß, dass der Rhein-Erft-Kreis große finanzielle und künftig auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen hat. So wird sich unsere Region insbesondere in den kommenden Jahrzehnten auf einen wirtschaftlichen Strukturwandel einstellen müssen. So macht zum Beispiel die Energiewende gerade bei uns die Suche nach neuen Formen der Energiegewinnung nötig. Die externen Zusatzbelastungen für den Kreishaushalt sind in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Dies hat unsere besonnene Haushaltsführung einerseits in ihrer Zukunftsfestigkeit bestätigt, andererseits erfordert es von uns eine auch weiterhin sparsame Haushaltspolitik. Diese wird durch die Trias von Schuldenfreiheit sowie langfristig angestrebtem Haushaltsausgleich und Kreisumlagesenkung geprägt.

 

Initiates file downloadDer Koalitionsvertrag 2014 bis 2020 von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis.