11.02.2015 13:52

Haushaltsanträge 2015







Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen eine Fülle von Anträge zur Beratung des Haushaltsentwurfes 2015/2016.

Auf Anregung der CDU geht es um die Verbesserung der Opens external link in new windowSicherheit gegen Wohnungseinbrüche.

Der Wartebereich für das Straßenverkehrsamt oder die Ausländerbehörde ist nicht vernünftig ausgelegt. Der Landrat möchte den Opens external link in new windowInnenbereich des Kreishauses gerne nutzen. Wir möchten aber vorher die Planungen kennen.

Die Opens external link in new windowSchulsozialarbeit an den Berufskollegs soll dauerhaft gesichert werden. Wir können aber nicht auf die Bundes- oder Landesbeteiligung verzichten. 

Schülerinnen und Schüler sollen bei Opens external link in new windowFahrtkosten zu Kultureinrichtungen unterstützt werden. 

Das Opens external link in new windowDritte Reich hat auch im Rhein-Erft-Kreis Spuren hinterlassen, die aufgearbeitet werden sollen.

Opens external link in new windowStelle für die Umweltkoordination soll eingerichtet werden. 

Das Opens external link in new windowAutobahnende in Brühl-Nord endet vor dem Nadelöhr Köln-Meschenich. Der Godorfer Zubringer von dort bis zur Autobahn Köln-Bonn wird vierstreifig ausgebaut. Die Kreuzung bleibt möglicherweise auf Jahre noch zweistreifig. Dazu soll sich der Landesbetrieb Straßen äußern.

Der Opens external link in new windowRadverkehr muss sicherer gestaltet werden. Das zeigen auch die neuesten statistischen Daten. Die Fahrradbeauftragten sollen kooperieren, die Planungsgrundsätze sollen angepasst werden.

Auch Opens external link in new windowunterjährig sollen kleiner Planungsansätze auch ohne genaue Haushaltsstelle verfolgt werden können.

Mit der Vorlage zum Opens external link in new windowKlimaschutzmanagement setzt die Verwaltung nunmehr hoffentlich jahrealte Forderungen der GRÜNEN um. Wir bleiben am Ball.

Vandalismusschäden an den Schulen sollen durch Opens external link in new windowVideoüberwachung des Schulgebäudes (nicht der Umgebung) eingeschränkt werden können. Bevor es mehr davon gibt, soll ein Bericht die Folgen zeigen und die datenschutzrechtlichen Bedenken würdigen.

Die Opens external link in new windowEnergiegeschichte des Kreises ist die Geschichte der rheinischen Braunkohle. Wir wollen das unternehmensunabhängig für eine Ausstellung aufarbeiten.

Bevor weiteres Investment in Schulgebäude erfolgt, wollen wir erst genaue Kenntnis über den Bedarf haben. Daher gibt es verschiedene Anträge auf Sperrvermerke, und zwar zurOpens external link in new window Milos-Sovak-Schule oder zur Opens external link in new windowHeinrich-Böll-Schule.

Auf Anregung der GRÜNEN gibt es demnächst einen Opens external link in new windowKulturentwicklungsplan

Zur Opens external link in new windowQualitätsverbesserung des offenen Ganztags an den Förderschulen für Sprachentwicklung soll es mehr Geld geben.