Auf der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am letzten Mai-Wochenende 2011 wurden die Grünen im Rhein-Erft-Kreis durch Marianne Rzadki, Monika Mertens, Nicole Kolster, Mechthild Vogt-Papenhoff, Elmar Gillet, Johannes Bortlisz-Dickhoff und Uwe Zaar vertreten. Insgesamt war es eine unspektakuläre LDK, die allerdings zu wichtigen Themen, z.B. zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, Beschlüsse gefasst hat. So sollen insbesondere Kinder mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Schulunterricht an den Regelschulen erhalten. Wie beim Antrag zur Inklusion herrschte auch bei den weiteren bestimmenden Themen „Ein Jahr Rot-Grün in NRW“, Atomausstieg, Gesundheitspolitik und der gefährlichen Förderung von unkonventionellem Erdgas große Einigkeit unter den Delegierten.

Aber auch die Rhein-Erft-Kreis-Grünen waren aktiv. Am Antrag zur Waldpolitik, der ebenfalls auf der LDK beschlossen wurde, hatte Nicole Kolster im Vorfeld mitgearbeitet. Die übergeordneten Ziele der NRW-Waldpolitik werden definiert als die langfristige Sicherung der Wald- und Waldrandflächen, der Erhalt und die Entwicklung der biologischen Vielfalt, eine Steigerung der Anpassungsfähigkeit des Waldes an die Auswirkungen des Klimawandels, die nachhaltige Produktion von Holz, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie der Zugänglichkeit für Erlebnis- und Erholungssuchende. Des Weiteren beschreibt der Antrag aber auch konkrete Maßnahmen, wie etwa ein Ganzheitliches Biotopmanagement oder die Gründung weiterer Nationalparke, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Außerdem wurde der Antrag zur Katzen-Kennzeichnungspflicht des OV Bergheim ebenfalls von einer großen Mehrheit bestätigt. Seit langem engagieren sich die Grünen-Mitglieder Karin Stautzebach und Marianne Radzki in diesem Themenbereich. Auch hier konnte im Vorfeld Dank der Unterstützung von Nicole Kolster eine den gesetzlichen Zuständigkeiten entsprechende Formulierung gefunden werden. Die zwei Hauptforderungen sind zum einen die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen und die Kennzeichnungspflicht für alle Katzen ab einem Alter von fünf Monaten, damit die Katzenpopulation und die damit verbundenen Probleme sich nicht weiter steigern können. (Ausnahmegenehmigungen für Züchter sollen möglich sein.)

Am Sonntag gab es noch die Diskussion zur Satzungsänderung, die sich im wesentlichen auf die Neuorganisation der Aufgaben und Zusammensetzung des Landesvorstands bezog. Hier wird jetzt ein 20 Menschen umfassendes Gremium installiert, bei dem die wichtigsten Diskussionsstränge der Landespartei zusammenlaufen sollen. Dies sei besser, als die informellen aktuellen Strukturen. 

Merkwürdig erscheint aber das Verfahren bei den sogenannten kleineren Satzungsänderungen. Der Landesvorstand hat an verschiedenen Stellen Klärungen herbeiführen wollen, die aus Sicht des Kreisvorstands - so wie auch schon im Kreisparteirat angesprochen - eher zur Verunklarung der Situation beiträgt. So sollen die Ortsverbände tatsächlich allein für die Mitgliederaufnahme zuständig sein, obwohl das Parteiengesetz keine Ortsverbände, sondern nur Kreisverbände kennt. Eine Aussprache wurde hierzu nicht eröffnet, man habe ja einen Antrag stellen können und die Dinge seien ja lange diskutiert. Dass die Ortsverbände in diese Diskussion nicht einbezogen waren und dass es schon merkwürdig ist, wenn man an einer Formulierung festhalten will darauf verwiesen zu werden, einen Antrag stellen zu müssen, zeugt vom mitunter doch skurrilen Umgang mit Formalitäten, den sich die GRÜNEN bis heute bewahrt haben. Nun gut, wir werden im Ortsvorständetreffen weiter über die richtige Aufgabenverteilung zwischen Orts- und Kreisverband sprechen. Das Beispiel unseres Nachbarkeitsverbandes Rhein-Sieg-Kreis zeigt, welch schlimme Entwicklung ein Kreisverband nehmen kann, der nicht in der Lage ist, die Bildung von Strömungsortsverbänden zu verhindern.

Eine Video-Zusammenfassung der LDK durch die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann gibt online sowie alle Beschlüsse der LDK können Sie hier nachlesen.

Von Uwe Zaar (mit Ausnahme Satzungsdebatte) und Johannes Bortlisz-Dickhoff (Satzungsdebatte)

von Uwe Zaar

Nach Berlin und Rostock im Jahre 2009 trafen die mehreren hundert Delegierten der verschiedenen Kreisverbände vom 19. bis 21. November in Freiburg zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ein, dem Pendant zu den Bundesparteitagen der anderen Parteien. Die Vertreter der Rhein-Erft-Kreis-Grünen waren Kreisvorsitzende Ellen Winter, Monika Mertens, Fraktionsvorsitzender Elmar Gillet und Uwe Zaar.

Am Freitagabend begann die BDK mit der Auftaktrede von Cem Özdemir zur allgemeinen politischen Lage. Es war eine Abrechnung mit der der schwarz-gelben Bundesregierung, was aufgrund der völlig verfehlten Lobby-Politik gegen die Menschen dieses Landes keine Überraschung war.

Der weitere Abend wurde zu einer Aussprache zum Klimaschutz und zur Atompolitik. Abgesehen von der gesunkenen Mehrwertsteuer für Hoteliers gibt es wohl kein Themengebiet, in der die Lobby-Politik der Regierung Merkel deutlicher wird als auf diesem Themengebiet. Ebenfalls wurde wieder einmal deutlich, dass es keine andere Thematik gibt, die Grüne so zusammenschweißt und in der eine so große Einigkeit herrscht, wie beim Kampf gegen Atomkraft und den Klimawandel. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Redebeitrag des ehemaligen Umweltministers und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittins.

Am Samstagmorgen befassten sich die Delegierten mit der Finanzlage der Kommunen, ein Problem, dass besonders auch die vielen grünen Kommunalpolitiker des Rhein-Erft-Kreises bei jeder Haushaltsberatung zu spüren bekommen. Cem Özdemir sagte in der Debatte um den Leitantrag zur Zukunft der Kommunen: „Die Seele unserer Demokratie schlägt in den Kommunen, dort findet die Demokratie wirklich statt.“ Nur dürfe man sie eben nicht kaputt sparen. Der Parteitag beschloss die Reform der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, um die Kommunalfinanzen zu konsolidieren. Diese wichtigste kommunale Einnahmequelle soll auf mehr Unternehmen und Freiberufler aber auch auf Finanzierungsanteile an Fremdkapital (Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen) ausgeweitet werden.

Am Samstagnachmittag standen dann die Vorstandswahlen an. Am Ende der Wahlen stand fest: Der alte Vorstand ist auch der neue Vorstand. Claudia Roth und Cem Özdemir erhielten beide ein gutes Abstimmungsergebnis, wobei Özdemir mit 88,5% gegenüber 79,2% dieses Mal deutlich besser abschnitt als Roth. Die weiteren Vorstandsmitglieder bleiben die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, der Bundesschatzmeister Dietmar Strehl, die Frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich sowie Vorstandsmitglied Malte Spitz. Beinlich setzte sich im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidatinnen ebenso durch wie Malte Spitz gegen Stephan Schilling. Ebenfalls wurde der Parteirat, das wichtigste Gremium zwischen den Bundesparteitagen, neu gewählt. Ihm gehören neben den Bundesvorsitzenden und der Politischen Geschäftsführerin 13 weitere SpitzenpolitikerInnen an. Zu Ihnen zählen u.a. Renate Künast, Jürgen Trittin, Tarek Al-Wazir, Bärbel Höhn, Boris Palmer und Volker Ratzmann.

Ein Höhepunkt der BDK war die Rede von Winfried Kretschmann, der bei der Landtagswahl in Baden Württemberg erster grüner Ministerpräsident werden könnte, zu Stuttgart 21.

Am Abend wurden dann die Grundlinien zur grünen Nahostpolitik beschlossen.

Eine spannende Debatte und Abstimmung gab es gegen Ende des Sitzungsmarathons am Samstagabend zu der Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele im Winter 2018. Insbesondere die Gegnerin Katharina Schulze (im Video ab 10:50min) argumentierte sehr emotional und appellierte an die „grünen ökologischen Grundwerte“  der Partei. Winfried Hermann (ab 15:58min), sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, betonte hingegen die grünen Erfolge im Hinblick auf die Bewerbung und versuchte Vorwürfe der Gegner inhaltlich zu entkräften. Für viele Delegierte war es eine schwierige Entscheidung, da das Thema bisher hauptsächlich in Bayern diskutiert wurde. Dies zeigten auch die 70 Enthaltungen bei ca. 289 Ja- und 244 Nein-Stimmen zum Antrag auf Ablehnung der olympischen Bewerbung. Diese Abstimmung hatte zur Folge, dass Claudia Roth am nächsten Morgen ihren Rückzug aus dem Kuratorium der Olympia-Bewerbung bekannt gab.

Am Sonntagmorgen folgte als Abschluss der BDK die Diskussion zur Gesundheitsreform. Im Mittelpunkt stand dabei die Einführung einer Bürgerversicherung, in die zukünftig alle Bürger einzahlen sollen, damit insbesondere die Besserverdienenden nicht aus der Solidaritätsgemeinschaft in die Private Krankenversicherung wechseln können. Ebenfalls sollen auch Einkünfte aus Kapital und Immobilien in die Berechnungsgrundlage mit einbezogen werden. Die BDK beschloss eine Beitragsbemessungsgrenze von 5500€.

Anschließend wurden die vier grünen Delegierten aus dem Rhein-Erft-Kreis von der Bahn sicher nach Hause gefahren.

Alle Beschlüsse und Redebeiträge der BDK finden Sie hier.