03.05.2000

Bürgerbegehren - Bürgerentscheide

In ihrer erfolgreichen Veranstaltungsreihe zu aktuellen Fragen der Kreispolitik beschäftigen sich die Erftkreis-Grünen am Mittwoch, den 3. Mai 2000 ab 19:00 Uhr im Bergheimer Kreishaus mit den Chancen, die die veränderte Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bietet.

Neben einer generellen Debatte über das Gesetz und Verfahrensfragen sollen an konkreten Beispielen Fragen zur möglichen Einleitung von Bürgerbegehren in den Kommunen erörtert werden.

Beispielsweise könnte es um Fragen der Widereinführung der Wesselinger Baumschutzsatzung, der Einführung eines funktionsfähigen ortserschließenden öffentlichen Verkehrs in Erftstadt oder um die Einrichtung eines Braunkohlemuseums in Elsdorf gehen.

Der Landtag hatte im April die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich erleichtert.

Für die Erftkreis-Kommunen bedeutet das

     

  • für Kommunen bis 20.000 Einwohner 9 Prozent Unterstützerunterschriften,
  • für Kommunen bis 30.000 Einwohner 8 Prozent Unterstützerunterschriften,
  • für Kommunen bis 50.000 Einwohner 7 Prozent Unterstützerunterschriften,
  • für Kommunen bis 100.000 Einwohner 6 Prozent Unterstützerunterschriften.

Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren einleiten wollen, erhalten Anspruch auf eine Beratung durch die Kommune. Dies gilt insbesondere für den Kostendeckungsvorschlag.

Gegen die SPD war allerdings nicht die Streichung einer einschränkenden Bestimmung möglich. So bleiben weiterhin ausgeschlossen: "Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immisionsrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahren zu entscheiden sind."