23.02.2003

Landesgleichstellungsgesetz

Marion Renzenbrink konnte für diese Veranstaltung als Referentin Marion Groß, Gleichstellungsbeauftragte des Erftkreises, gewinnen.

Ende 1999 wurde das neue Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verabschiedet. Damit wurde den Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen ein wirksames Instrument zur Durchsetzung frauenpolitischer Interessen an die Hand gegeben.

Besondere Leistungen des Gesetzes: Die gleichstellungspolitischen Regelungen, die es bisher nur auf Landesebene gab, wurden zusammengefaßt, ergänzt und auf einen größeren Geltungsbereich bezogen, Anwendungsunsicherheiten ausgeräumt.

Festgeschrieben ist jetzt die leistungsabhängige Quotierung zu Gunsten von Frauen, die Verpflichtung zur Stellenausschreibung, zur Erstellung von Frauenförderplänen, zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten sowie Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Regelungen erfassen auch die öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Unter anderem erreichten die Beteiligten Frauen von Bündnis 90/Die Grünen Regelungen zur Verbesserungen von Arbeitsbedingungen, der Arbeitszeitgestaltung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Aufwertung von Tätigkeiten an sogenannten Frauenarbeitsplätzen.

Die Bestimmungen zur Ausschreibung von Ausbildungsplätzen, zur Beteiligung von Frauen an Bewerbungsgesprächen und zur Fortbildung von Frauen sind mit der Zielvorgabe "gleichberechtige Beteiligung" von Frauen konkretisiert worden.

Die Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurde auch in der Gemeindeordnung (GO) gestärkt: Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte sind in Gemeinden mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen zu bestellen, nicht mehr nur "grundsätzlich". Die Freistellungsregelung der Gleichstellungsbeauftragten wird als Mindestregelung definiert. Sie muss umfassend an gleichstellungsrelevaten Maßnahmen beteiligt werden, hat ein Akteneinsichts- und Unterrichtungsrecht, ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung und ein Widerspruchsrecht. Die fachliche Weisungsfreiheit sichert ihr ihren Beratungs-, Unterstützungs- und Mitwirkungsauftrag. Nur gegenüber dem Rat ist das Widerspruchsrecht eingeschränkt. Sie hat Teilnahme- und Rederecht im Verwaltungsvorstand, im Rat und seinen Ausschüssen und kann eigenständige Öffentlichkeitsarbeit leisten. Eine diesen umfassenden Aufgaben gerecht werdenden fachliche Qualifikation der Gleichstellungsbeauftragten wurde gesetzlich verankert.