30.03.2017 15:08

Rede des Fraktionsvorsitzenden Elmar Gillet zum Doppelhaushalt des Kreises 2017/18







Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

bei den diesjährigen Haushaltsberatungen galten für uns dieselben Grundsätze und Maßstäbe wie in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre, denn wir glauben nicht, dass ein blinder Antragsaktionismus und das Verteilen von Geschenken bei den Haushaltsberatungen in einem Wahljahr die Menschen von einer guten Politik überzeugen können. Mögen die Verlockungen in einem Wahljahr auch groß sein, wichtiger ist es mit einer nachhaltigen und besonnenen Politik der Vernunft die Menschen langfristig von der Qualität des eigenen politischen Handelns zu überzeugen. Dass es in diesem Jahr zu einer größeren Zahl von Haushaltsanträgen Opens external link in new window(siehe Vorlage Kreisausschuss TOP 22), die sicher gut über den Durchschnitt der letzten Jahre liegt,  gekommen ist und dies, sowohl bei Opposition wie auch bei den Mehrheitsfraktionen, sehe ich in erster Linie der wiederholten Vorlage eines Doppelhaushalt geschuldet.  Zurückzuweisen ist in diesem Zusammenhang die Spekulation, die Anzahl der Anträge stünde im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen mit dem Haushaltsentwurf des Landrates. Eine solche Spekulation ist das sprichwörtliche Suchen nach dem Haar in der Suppe, das man aber nicht finden wird.

Es gibt aber auch weitere Gründe für die höhere Zahl von Anträge. Dazu gehören die Mehreinnahmen bei den Landeszuweisungen und die ein oder andere Opens external link in new windowRückerstattung.  Es sind allerdings auch Handlungsspielräume durch die solide haushaltswirtschaftliche Politik der Koalition in den letzten Jahren entstanden. Wir sind nicht jeden Wunsch gefolgt, haben uns nicht an der Quadratur des Kreises versucht, indem wir in unvertretbarer Weise Geld ausgeben und gleichzeitig die Kreisumlage gesenkt haben. Hätten wir das so gemacht, wären sinnvolle und wichtige Investitionen, die wir in diesem und im kommenden Jahr treffen wollen, nicht möglich. Nicht nur im Zweifel würden wir nämlich Geld für Zinsen aufbringen, anstatt in die Zukunft des Kreises investieren zu können. Nachhaltige Finanzwirtschaft bedeutet zu wissen, wann man sich etwas leisten kann.

Auch haben wir versucht, obwohl es ein Wahljahr ist, größtmöglichen Konsens in diesem Hause herzustellen und eine Vielzahl von Anträgen der SPD und der Freien Wähler aufgenommen und unterstützt oder in gemeinsame Anträge überführt. Ich bin froh, dass trotz aller Unterschiede und sicherlich auch verbleibender Meinungsverschiedenheiten sich Politikfelder finden lassen, in denen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und das eben auch in einem Wahljahr in dem es ja nun eigentlich gilt, größtmögliche Differenzen herzustellen.

Beim Reizthema Opens external link in new windowKreisumlage bleiben wir bei unserem Grundsatz: „so gering wie möglich“. Es gibt niemanden im Kreistag, der nicht wüsste, dass die finanzielle Situation der Kommunen eine Herausforderung darstellt, auch wenn sie sich auch hier etwas entspannt hat. Für uns gilt aber auch das Prinzip zuerst Rechtssicherheit, dann Weitergabe an die Kommunen. Wir brauchen hier keinen Wettbewerb - welche Fraktion verteilt irgendwelche Gelder am Schnellsten an die Kommunen. Denn im Übrigen schätzen die Kämmereien den Faktor „Planbarkeit“ höher ein als „unverhofft“. Ein „Ping Pong“ bei der Kreisumlage - hier nun im Sinne von Erstattung und möglicher Nachbelastung zum Beispiel auf Grund einer veränderten Bewertung beim endgültigen Jahresabschluss- ist auch nicht im Sinne der Haushalte der Kommunen.

 

Zusammengefasst möchte ich die Anträge der Koalition zu diesem Doppelhaushalt mit dem Titel „Zukunftsperspektiven schaffen“ benennen. Dies erfolgt durch zum Teil erhebliche Investitionen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Mobilität und natürlich „last but not least“ Umwelt.

Die Opens external link in new window„Reload Studie“ hat ein breites Echo im Kreis ausgelöst. Es gibt eine große Anzahl positiver Rückmeldungen aus Handwerk, Handel und Industrie. Gut ist es, wenn man weiß, aber noch besser ist es, wenn man Wissen in Handeln umsetzt. Die in der Studie genannten Projektvorschläge, die „Quick Wins“ gehen nun in die Umsetzung. Dafür stellen wir insgesamt in den kommenden Jahren über 800.000 Euro zu Verfügung. Gelingen kann dies aber auch nur, wenn die interkommunale Zusammenarbeit stimmt. Die WFG hat hier ja bereits erste Veranstaltungen zusammen mit den Wirtschaftsförderern der Kommunen durchgeführt.

Das Landesprogramm Opens external link in new window„Gute Schule“ versetzt uns in die Lage die Investitionen im Bildungsbereich deutlich zu erweitern.  Wir wollen bis 2020 1 Million Euro in die Digitalisierung der Berufskollegs investieren. Wenn wir jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen wollen, brauchen wir die entsprechende technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Ich mahne hier aber an: Technik alleine macht Kinder und Jugendliche nicht schlau, die pädagogischen Konzepte müssen ebenfalls stimmen und angepasst werden. Dies ist eine Forderung an das Bildungsministerium, aber auch an das persönliche Engagement einer jeden Lehrerin und eines jeden Lehrers.

Der Opens external link in new windowBreitbandausband, sicher eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels in der Region, wird voran gebracht. Hier sind die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von über 900.000 Euro in den kommenden Jahren mehr als angemessen und wir erwarten einen hohen Nutzen für die Kommunen und ihre zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Einen weiteren Schwerpunkt zum diesjährigen Haushalt bilden die Anträge aus dem Verkehrsbereich. Wir GRÜNE verwenden ja lieber den Begriff Opens external link in new windowMobilität. Aber es ist ja nun mittlerweile morgens um Köln herum so, dass man eigentlich nicht mehr von Mobilität und Bewegung reden kann, da man ja im Falle der Angewiesenheit auf das Auto bald mehr steht als sich bewegt. Bei der nächsten Restrukturierung der Kreisverwaltung könnten wir den Verkehrsbereich glatt der Immobilienverwaltung  übertragen. Gut Spaß beiseite – um in Zukunft den Menschen Mobilität zu ermöglichen, wird es immer deutlicher, dass wir neue Konzepte für die verschiedensten Formen der Mobilität brauchen. Die Lösung der Verkehrsprobleme ist durch weiteren Straßenbau allein nicht zu erwarten, im Gegenteil: weitere Straßen bringen immer auch weiteren Verkehr. Wenn in den nächsten Jahren neben den bereits heute hoch nachgefragten Städten Pulheim, Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling auch die intensive Bebauung von Erftstadt, Kerpen, Bergheim, Bedburg und Elsdorf hinzu kommt, werden die klassischen Instrumente der Verkehrspolitik endgültig scheitern. 

Ja, wir werden den Neubau von Straßen beschließen, wir Grüne verweigern uns dem nicht, gerade wenn alte Verbindungen, die dem Tagebau zum Opfer gefallen waren, wiederhergestellt werden, wie im Falle der Opens external link in new windowK30n in Elsdorf.

Hinsichtlich des Straßennetzes ist vorrangig darauf zu achten, es funktionstüchtig zu erhalten. Die letztlich für den wichtigen Industrie- und Handelsplatz Rheinland peinliche Sperrung der Rheinquerung auf der A 1 für den LKW-Verkehr zeigt, dass die Brücken in die Jahre kommen und alle saniert werden müssen. Mit dem weiteren Ausbau beispielsweise der A 4 im Bereich des Kölner Autobahnrings sind die GRÜNEN  ebenso einverstanden wie mit der Fertigstellung der Ortsumfahrung Meschenich und dem Ausbau der Knotenpunkte Brühl-Nord oder Godorf. Aus diesem Grunde haben wir zunächst mit den Fraktionen von CDU und FDP, dann durch Übernahme von Anträgen der SPD und der Freien Wähler / Piraten einen Antrag entwickeln können, der den Ansprüchen einer Zukunftsfähigkeit gerecht zu werden verspricht.

Der Antrag zielt darauf für 2017 40.000 € und für 2018 80.000 € für ein breit angelegtes Konzept für die Verbesserung des Umweltverbundes, parallel zum neu aufzustellenden Verkehrsentwicklungsplan, bereit zu stellen. In diesem Konzept sollen grundsätzliche Planungen, Potenziale, finanzielle Fragen (Kosten, Kostenträger) und juristische Voraussetzungen für eine umfassende Mobilitätsoffensive geklärt werden. Themen sind dabei die mögliche Verlängerung von Stadtbahnlinien (Hürth, Pulheim, Frechen, über Meschenich bis Kalscheuren), Mobilstationen und weitere Haltepunkte an S-Bahn- und Regionalbahnen, Busbeschleunigungsmaßnahmen, regionale und schnelle Radwege im Wesentlichen von und nach Köln und die Möglichkeiten von Bürgerbusinitiativen.

Ferner soll ein Gutachten zur Optimierung von Mitfahrerparkplätzen an den Anschlussstellen Frechen-West und Kerpen erstellt werden (10.000 €).

Der wegen der erheblichen und deutlich steigenden touristischen Bedeutung, aber auch als Rhein-Erft-Kreis Nord-Süd-Verbindung wichtige „Erft-Radweg“ soll  verbessert werden. Zur Bestandaufnahme, Erfassung von Mängeln, Darstellung von Maßnahmen und Prioritäten sowie erste Umsetzungen von Maßnahmen werden  30.000 € in 2017 und 120.000 € in 2018 bereit zu stellen.

Schließlich trägt der Kreis zur Cofinanzierung der Untersuchung des von der Stadt Kerpen gewünschten S-Bahnhaltepunktes Kerpen-Manheim mit 15.000 € bei.

Bessere Mobilität kann nur in Zusammenarbeit mit den Städten gelingen. Deshalb sollte das Konzept gemeinsam mit den Städten erarbeitet werden. Das „Stadt-Umland-Netzwerk“- Projekt bietet unseres Erachtens den richtigen Rahmen für die gerade genannten Einzel-Maßnahmen. An dieser Stelle betone ich für uns Grüne nochmals, dass wir das Wachsen der regionalen Zusammenarbeit, wie es sich beim S.U.N., IRR, Leader Region oder der gerade vollzogenen Gründung der „Metrolpolregion Rheinland“ zeigt, ausdrücklich begrüßen und aktiv unterstützen.  Wir sehen darin die praktische Umsetzung eines frühen Leitmotivs unserer Partei: „Global denken – lokal handeln“

Skeptisch bleiben wir Grüne gegenüber der Rheinbrücken Euphorie. Nach wie vor sehen wir, dass es kostengünstigere und vor allem schneller wirksam werdende Alternativen gibt. Daher bestehen wir nach wie vor auf eine umfassende Verkehrsnetzanalyse, bevor über die Maßnahmen entschieden wird und nicht umgekehrt. Auch der Bau eines Tunnels, der wahrscheinlich geringere Auswirkungen auf Mensch und Natur hätte, muss als Alternative genau überprüft werden.  Verwundert sind wir über Minister Groscheck, der im letzten Jahr noch über „durchgrünte“ Bürgerinitiativen herzogen ist und nun eine große Transparenz- und Bürgerbeteiligungsoffensive beim Brückenbau verkündet. Eine sicherlich der Landtagswahl geschuldete Wandlung vom Saulus zum Paulus.

Persönlich erfreut bin ich besonders darüber, dass wir im Bereich des klassischen Naturschutzes besonders aktiv werden. Wir stellen insgesamt 40.000 Euro für den Erhalt der der Opens external link in new windowBedburger Klärteiche, die seit 2002 unter Naturschutz stehen, zur Verfügung. Die Bedburger Klärteiche, auch wenn ursprünglich durch den Eingriff des Menschen in die Natur entstanden, sind einer der wichtigsten Lebensräume für Wasser- und Watvögel im Rhein-Erft-Kreis und als Wintervogelrastplatz von landesweiter Bedeutung.  Die Naturschützer vor Ort konnten eine Abnahme der dort rastenden Vogelarten in den vergangenen zwei Jahren feststellen.  Verantwortlich hierfür ist ein zur Verlandung führender Wassermangel. Es gilt dieser Entwicklung entgegen zu wirken, da Biotope, die der Vogelrast dienen, ein sehr wichtiger Teil des Artenschutzes und damit Garant für Diversität sind.

Ich komme zum Schluss: Unser Dank für die zum Haushaltsentwurf geleistete Arbeit gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Der besondere Dank geht dieses Mal an Herrn Dezernenten Schmitz, Herrn Rothe und Herrn Günzel, die mit dem Besuch unserer Haushaltsklausur an einem Wochenende eine besondere Anstrengung unternommen haben.

Nach unserer Zustimmung bleiben wir nun gespannt, ob es mit zweiten Doppelhaushalt wieder gut klappt.

 

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