16.11.2017 14:49

Jamaika-Koalition entlastet weiter die Kommunen



Von: Kreistagsfraktion




Die jetzt vorliegenden Finanzdaten des Landes Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte weiter gestiegen sind und so auch zu Mehreinnahmen beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) geführt haben. Dieser hat nun bekannt gegeben, dass er diese Mehreinnahmen an die Kreise und Städte zurückzahlen will.

Die Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Koalition im Kreistag, Willi Zylajew (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Christian Pohlmann (FDP) werden ihren Fraktionen vorschlagen, in der nächsten Sitzung des Kreistags, den Landrat zu bitten, diese Mehreinnahmen an die Kommunen des Kreises weiterzureichen.

Die positive Haushaltsentwicklung in diesem Jahr aufgrund der sparsamen Etatbewirtschaftung, macht eine weitere Mittelzuführung zu den Rücklagen entbehrlich.

Für die Kommunen bedeutet dies eine weitere Entlastung von ca. 3 - 4 Millionen Euro.

Bereits im Sommer dieses Jahres hatte der LVR an den Rhein-Erft-Kreis 11,7 Millionen Euro zurückgezahlt, die der Kreis unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet hatte.

Mit dieser Entscheidung werden die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises in diesem Jahr somit um rund 15 Millionen Euro entlastet. Gleichzeitig bleibt die Schuldenfreiheit des Kreises erhalten.