Kommunales Fürstentum - Nein Danke

von links: Günter Ditgens, Horst Becker, Meryem Okan, Elmar Gillet, Rüdiger Warnecke

GRÜNES FORUM: STARKER RAT - MÄCHTIGER BÜRGERMEISTER - WAS IST GUT VOR ORT?

Hürth am 8. Februar 2006

Unter der Leitung von Meryem Okan von Radio Erft diskutieren der Wesselinger Bürgermeister Günter Ditgens (CDU) und eine Runde aus Grünen Politikern - Horst Becker von der Landtagsfraktion, Rüdiger Warnecke von der Kreistagsfraktion und Elmar Gillet, Vorsitzender der Wesselinger Ratsfraktion - zur beabsichtigten Reform der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung.

Frau Okan führte jeweils mit einer Frage in die Teilaspekte des Themas ein. Zunächst will sie von Günter Ditgens seine Meinung zur beabsichtigten Heraufsetzung der Altersgrenze für Bürgermeister auf 68 Jahre wissen. Günter Ditgens hält eine individuelle Grenze für richtig und sieht in der Frage keine heilige Kuh.

Horst Becker wird nach seiner Meinung zur Verlängerung der Amtszeiten auf 8 Jahre befragt und sagt, dass die eigentliche Frage die ist, ob der Bürgermeister eine eigene Amtszeit hat oder parallel zum Rat jeweils gewählt wird. Grüne wollen, dass die Amtszeiten von Rat und Bürgermeister zusammen fallen. Auch die Stichwahl abzuschaffen ist schlecht. Darüber hinaus sollten die Rechte der Räte nicht zurückgenommen werden.

Wird es nicht zu teuer, wenn die Bürgermeister- und die Ratswahl nicht zusammenfallen? Darauf Rüdiger Warnecke, er sei persönlich dafür, die Wahlen zu entkoppeln und Personenwahl zu machen. Dann haben auch die Vertreter der kleinen Parteien eine Chance. In Baden-Württemberg werden nur die Bürgermeister in Direktwahl gewählt, die Landräte werden durch die Kreistage gewählt.

Macht die Entkoppelung der Wahlen denn nicht die Ratswahlen uninteressant? Antwort Elmar Gillet: Ein starker Rat bleibt Grünes Anliegen. Es ist aber mehr direkte Demokratie erforderlich. Wenn der Rat keine Rechte hat, wird er zur Quasselbude. Verwaltungen müssen kontrolliert werden.

Will denn ein Bürgermeister einen starken Rat, ist die Frage an den Amtsinhaber Günter Ditgens, der darauf hinweist, dass wir doch keinen starken Rat haben. Die Politik ist mit der Fülle und Komplexität der Aufgaben überfordert. Die Gemeindeordnung muss reformiert werden, weil auch die Bürgermeister nicht genügend Rechte haben, um professionell zu handeln. Er gibt als Beispiel an, dass der Rat die wichtigsten Mitarbeiter des Bürgermeisters, also die Beigeordneten, wählt und über das Personal entscheidet. Unter den Bedingungen wäre im Zivilleben niemand bereit, Führungsaufgaben zu übernehmen, die Bürgermeister sollen das aber akzeptieren. Der Rat soll sich darauf beschränken, mittels Zielvereinbarungen und Controlling als angemessene und moderne Steuerungsinstrumente auf das Geschehen Einfluss zu nehmen.

Ist die lange Amtszeit von 8 Jahren nicht erforderlich, um Projekt auch fertig stellen zu können? Aus Sicht von Günter Ditgens, ist es richtig, Management auf Zeit zu wählen. 6 Jahre wäre in Ordnung. Horst Becker ergänzt, dass bei Bundespräsidenten auch keiner danach fragt, ob er mit den Projekten in der gegebenen Zeit fertig wird. Er wendet sich entschieden dagegen, dass die Rechte des Rates bei der Wahl der Beigeordneten eingeschränkt werden sollen. Es darf nicht dazu kommen, dass sie nur noch auf Vorschlag des Bürgermeisters gewählt werden können.

Auf die Nachfrage danach, dass die achtjährige Amtszeit im Koalitionspapier festgehalten ist, stellt Günter Ditgens fest, dass dieses Arbeitspapier noch änderbar ist. Politik muss sich öffentlich äußern, wenn falsche Personalentscheidungen getroffen würden. Im Moment könnte der Rat durchsetzen, was er will, womit die Bürgermeister Schwierigkeiten haben.

Horst Becker möchte in großen Kommunen die hessische Magistratsverfassung und die Amtszeiten von Bürgermeister und Rat koppeln. Es gibt bei der Entkoppelung Verwirrung bei der Bevölkerung. Der Rat muss mehr zu sagen haben, als allgemeine Zielvorgaben zu machen.

Auf die Frage danach, ob die Leute durch die Häufung der Termine nicht wahlmüde werden, antwortet Rüdiger Warnecke, dass das Problem die letzt Änderung der Gemeindeordnung ist, die es für die Parteien attraktiv macht, nicht so starke Leute als Bürgermeister aufzustellen. Mächtig sind dann die Fraktionsvorsitzenden. Wenn aber eine starke Führung fehlt, ist das für die Verwaltungsqualität nicht so gut. Haushaltssicherungskonzepte und Nothaushalte führen dazu, dass die Räte fast kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten soll auch Elmar Gillet beantworten. Er betont, dass der Rat die Verwaltung kontrollieren muss. Dabei muss die Debatte um Verfassungsordnung und die konkreten Personen auseinander gehalten werden. Wir dürfen bei den Grundsätzen der Ordnung nicht über die persönliche Fachkompetenz einzelner Amtsinhaber reden.

Ist für Außenstehende denn nicht besonders interessant, wenn die Amtszeit auf acht Jahre verlängert wird, wodurch ja in der ersten Amtszeit bereits Pensionsansprüche erworben würden? Günter Ditgens sagt, er sei als Selbständiger in die Wahl gegangen und stellt sich dann auch wieder dem Votum der Bürger. Dass es den Kommunen schlecht geht, liegt doch an den von den Räten zu verantwortenden nicht ausgeglichenen Haushalte.

Für Horst Becker stellt sich das mit dem Verweis auf den Kölner Oberbürgermeister anders der, den er als nicht geeignet geurteilt. Es gibt bei den Bürgermeistern kompetente und inkompetente Amtsinhaber. Warum sieht es inzwischen schlechter aus mit der Qualität der Arbeit in den Räten? Es ist unattraktiver geworden, ehrenamtlich zu arbeiten. Acht Jahre Bürgermeisteramtszeit macht dieses Amt gerade für die attraktiv, die man da nicht haben will.

Rüdiger Warnecke erläutert, dass Kommunalpolitik heute keinen Spaß mehr macht. Gegen die Politikverdrossenheit müssen wir uns was einfallen lassen. Die Frage ist, wie wir die Bürger dazu bekommen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Wir entfernen uns von den Bürgern.

Elmar Gillet sieht in der Frage nicht so schwarz. Dramatisch verändert hat sich die Situation im allgemeinen, durch Globalisierung aber auch durch die Deutsche Einheit. Früher gab es bessere finanzielle Ressourcen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich mehr Menschen daran beteiligen, Politik zu machen. Merkwürdig findet er nach wie vor, dass Politiker für allmächtig gehalten werden. Politik ist einfach nicht allmächtig. Daneben gibt es Wirtschaft und Gesellschaft, die in erheblichem Maß über die Gestaltung der Welt entscheiden.

Gibt es denn in der Stadt Wesseling keine Politikverdrossenheit? Darauf antwortet Günter Ditgens, dass er mit Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" aufgewachsen sei. Die Welt ändert sich aber. Jeder muss an seiner Stelle verantwortlich handeln. Die Gemeindeordnung muss reformiert werden. Die Verfahren müssen gestrafft werden.

Horst Becker besteht darauf, dass der Rat ein Rückholrecht behalten und die Dezernenten kontrollieren muss.

Auch Rüdiger Warnecke hält Räte ohne Rückholrechte für überflüssig. Wichtig ist die Frage des ja auch angedachten Verbots wirtschaftlicher Betätigung für Kommunen. Ohne die Chance auf wirtschaftliche Ausgabenerfüllung müssten die Steuern erhöht werden, weil nur noch die teuren Aufgaben bleiben. Kommunen dürfen nicht allein mit den unattraktiven Aufgaben betraut werden.

Sollen denn in Wesseling die Stadtwerke aufgelöst werden, wird Günter Ditgens gefragt. Er ist sich sicher, dass die Stadtwerke bleiben. Er hofft darauf, dass sich die FDP an der Stelle nicht so weitgehend durchsetzt wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Horst Becker befürchtet, dass es allein einen Bestandsschutz für bestehende Strukturen geben werde. Wenn der Bestandsschutz aber nur unternehmensbezogen und nicht aufgabenbezogen formuliert wird, wird es nichts nutzen, weil die großen Anbieter Rahmenbedingungen verändern. Es ist nicht einzusehen, die lukrativen Bereiche herausbrechen zu lassen.

Günter Ditgens weiß, dass dies im Moment ein Paket ist.

Elmar Gillet wendet sich auch gegen die Abschaffung der Stichwahl. Dann kann herauskommen, dass Bürgermeister auch ohne die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ja sogar mit vielleicht 25 Prozent der Stimmen gewählt wird. Das ist weit von Mehrheiten entfernt. Das Abschaffen kann auch nicht mit den Mehrkosten begründet werden.

Günter Ditgens verteidigt die Direktwahl der Bürgermeister mit dem Argument, dass der Bürgermeister in dieser Funktion gewählt wird und damit nicht als Fraktionsmitglied wahrgenommen wird.

Horst Becker stellt fest, dass die kleinen Parteien dann vor der Bürgermeisterwahl kommen und sich den Kandidaturverzicht mit Zugeständnissen abkaufen lassen.

Johannes Bortlisz-Dickhoff befürchtet in einer Zuhörerfrage, dass durch die Hintertür der Rat entmachtet wird und so ein Mehrheitswahlrecht droht, in dem nur zählt, einen von zwei Kandidaten durchzusetzen.

Jutta Schnütgen-Weber plädiert dafür, den Ratsmitgliedern Schulungen zu ermöglichen, damit sie ihre Arbeit kompetenter gestalten können. Auch die Fraktionsvorsitzenden sind durch die aktuellen Aufgabenstellungen eigentlich überfordert. Gemeinderäte sind aber engagiert.

Horst Becker wiederholt, dass er sich für große Städte eine Magistratsverfassung gut vorstellen könne. Schulungen können auch heute schon gemacht werden.

Auf die Frage nach Ratsbürgerentscheidung und dem Ausbau der Rechte der einzelnen Ratsmitglieder gegenüber den Fraktionen antwortet Elmar Gillet mit dem Hinweis, dass so Instrumente wie Panaschieren und Kumulieren in Ordnung sind. Der Ratsbürgerentscheid – der Rat überlässt in strittigen Fragen der Bürgerschaft die Entscheidung - ist ein wenig problematisch. Bürgerentscheide sollten von der Bevölkerung initiiert werden.

Rüdiger Warnecke kann sich gut einen eigenen Ratsvorsitzen unabhängig vom Bürgermeister vorstellen. Es wäre auch gut, wenn die Stellen für Bürgermeister oder Landräte ausgeschrieben werden könnten.

Demgegenüber meint Horst Becker, dass sich die Parteien selbst mehrheitsfähige Kandidaten aussuchen. Entscheidend sei nämlich der Bekanntheitsgrad und die finanziellen Möglichkeiten. Der Rat kann jetzt nicht entscheiden, die Bürger entscheiden zu lassen. Anstelle des Ratsbürgerentscheids sollten Bürgerentscheide besser mit aufschiebender Wirkung versehen werden. Es sei auch ein Fehler gewesen, die Sperrklausel ganz abzuschaffen. Ein eigenes Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder sei eigentlich aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mehr erforderlich. Formale Akteneinsichtsrechte sollten aber alle Fraktionen haben. Bei der Frage des Verbotes wirtschaftlicher Betätigung für Kommunen sieht er noch Bewegung, denn Städte- und Gemeindebund und Verbände sind dagegen.

Rüdiger Warnecke bedankt sich bei Frau Okan für die Moderation und bei den Herren Ditgens, Becker und Gillet für die Teilnahme und bei den 13 Gästen für den Besuch.