Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, informiert sich bei Doris Linzmeier, Sprecherin der Initiative 50.000 Bäume, Agnes Niclasen und Jörg Winkelmann von den Brühler GRÜNEN über die Ausweitungspläne des Phantasialands.

Die Landesdelegiertenkonferenz am 19. Juni 2010 bedankte sich insbesondere bei Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann für ihren engagierten Wahlkampf und freute sich über das gute Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Mai des Jahres. Löhrmann erläuterte, wie die Sondierungsgespräche mit den anderen Fraktionen gelaufen sind, denn das Wahlergebnis ermöglicht keine normalen Regierungsbildungen. Der Antrag, Gespräche zur Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung führen zu können, erhielt bei nur wenigen Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit, trotz der zum Beispiel vom Pulheimer Thomas Roth vorgetragenen Argumente, man habe mit dem Ausschluss der Tolerierung durch die Linkspartei auch eine Minderheitsregierung vor der Wahl ausgeschlossen. Dies ist nicht vergleichbar, so das wichtigste Argument der Befürworter, denn die SPD-GRÜNE-Minderheitsregierung werde bei allen Fraktionen um Unterstützung werben. Ob CDU und FDP tatsächlich eine Fundamentalopposition gemeinsam mit der LINKEN gegen SPD und GRÜNE durchhalten, obwohl sich diese um Verständigung bemühen, wird sich zeigen.

Von den beiden Landesdelegiertenkonferenzen auch folgender Bericht von Uwe Zaar:

Die letzte Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW-Grünen bestand aus zwei Halbzeiten. Die Rhein-Erft-Kreis_Mannschaft bestand aus den Delegierten Elmar Gillet, Moritz Jungeblodt, Nicole Kolster, Monika Mertens, Thomas Roth und Uwe Zaar. Der Kreisgeschäftsführer Johannes Bortlisz-Dickhoff nahm als Coach auf der Bank platz.

In der ersten Spielhälfte der LDK am 19.06. in Neuss wurde der Vorstand neu aufgestellt. Die beiden vorherigen Vorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke wurden mit großem Beifall verabschiedet. Sie werden sich in Zukunft auf ihre Aufgaben als Landtagsabgeordnete konzentrieren. Unter Ihrer Regie fuhren die Grünen in NRW bei den zurückliegenden Wahlen, insbesondere der Kommunal- und Landtagswahlen hervorragende Ergebnisse ein.

Als Arndt Klockes Nachfolger wurde Sven Lehmann mit hervorragenden 88,4% gewählt. Dass Monika Düker mit lediglich 61,4% als neue Sprecherin der Doppelspitze gewählt wurde, liegt wohl in einer alten Regelung der Grünen - die Trennung von Amt und Mandat - begründet. Monika Düker behält trotz Parteivorsitz ihr Landtagsmandat, wie auch Claudia Roth dies auf Bundesebene praktiziert. Diese Trennung existiert zwar schon seit einigen Jahren nicht mehr, scheint jedoch bei einigen Delegierten noch immer im Gedächtnis verankert zu sein.

Der gesamte Landesvorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:

Landesvorsitzende: Monika Düker (61,4%)
Landesvorsitzender: Sven Lehmann (88,4%)
Politische Geschäftsführerin: Sabine Brauer (93,5%)
Landesschatzmeister: Jo Schroers (85,5%)
Beisitzerin: Irene Mihalic (85,2%)
Beisitzerin: Clara Deilmann (74,6%)
Beisitzer: Janosch Dahmen (76,5%)
Beisitzer: Harald Grünau (63,6%%)

Ebenfalls wurde in der ersten Halbzeit eine wichtige Entscheidung getroffen: Der Antrag auf Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu einer Minderheitsregierung in NRW wurde mit großer Mehrheit angenommen, nachdem sämtliche andere Optionen mit grüner Beteiligung in Sondierungsgesprächen entweder an der Linken oder der FDP gescheitert waren. Die LDK wurde dann ohne große Nachspielzeit gegen 16Uhr auf den 10. Juli wieder in Neuss vertagt.

Zum Anpfiff der zweiten Halbzeit wechselte die LDK-Delegation aus dem Rhein-Erft-Kreis die Vorsitzende Ellen Winter für Monika Mertens ebenso ein wie die Sprecherin der Grünen Jugend Lara Gabriel für den Thomas Roth-gesperrten Pulheimer. Die Delegierten wurden wieder lautstark vom engagierten Coach „Jogi“ Bortlisz-Dickhoff angefeuert und so blieb kaum ein Spielzug am Rednerpult unkommentiert.

Die Delegierten und Redner auf der LDK waren sich einig, dass die Verhandlungskommission mit Mitgliedern aus Landtag, Bundestag und Landespartei einen hervorragenden Koalitionsvertrag ausgehandelt hatten. Die grüne Handschrift war mehr als erkennbar und so frohlockten einige Delegierte schon, man hätte stellenweise das grüne Wahlprogramm abgeschrieben. Selbst bei heiklen Themen wie der Energiepolitik konnten ausgezeichnete Ergebnisse erzielt werden. So soll z.B. in NRW kein neues Tagebaugebiet entstehen. Auch in der Schulpolitik werden die Versprechen aus dem Wahlkampf für ein bildungsgerechtes NRW nun umgesetzt. Dazu gehören der Ausbau der U3-Betreuungsplätze, Abschaffung der Kopfnoten und der Studiengebühren und vieles mehr. Der gesamte Koalitionsvertrag und mehr Informationen zur LDK in Neuss sind hier einzusehen. Der rundum überzeugende Koalitionsvertrag wurde von den Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Im personellen Bereich werden die Grünen drei MinisterInnen und einen Parlamentarischen Staatssekretär stellen. Von der inzwischen gewählten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurden Sylvia Löhrmann als Ministerin für Schule und Weiterbildung und
Stellvertretende Ministerpräsidentin, Johannes Remmel als Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie Barbara Steffens als Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ernannt. Horst Becker übernimmt das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.

Aufgrund der einen fehlenden Stimme zur absoluten Mehrheit und der damit schwierigen politischen Situation fassten die Delegierten noch den Beschluss, dass die vier genannten AmtsträgerInnen entgegen sonstiger grüner Handhabung Ihre Landtagsmandate behalten sollen. Daran wird auch deutlich, dass bei aller vorherrschenden Euphorie eine nicht einfache Legislaturperiode auf die neue Landesregierung zukommen wird.

Ein Fazit der LDK in Neuss könnte lauten, dass das erste Spiel eindeutig gewonnen wurde, aber die Saison ist noch lang.

Ausdrücklich wurden alle anderen Parteien im Landtag dazu eingeladen sich konstruktiv an den kommenden politischen Diskussionen zu beteiligen. Das Ziel der Minderheitsregierung ist es, mit wechselnden Mehrheiten in unterschiedlichen Sachgebieten, eine neue Form der parlamentarischen Demokratie zu erproben. Dies wäre eine Belebung der Demokratie, da die inhaltliche Auseinandersetzung in den Fordergrund rücken würde. Der Ball liegt jetzt bei den anderen Parteien, die sich hoffentlich nicht aus taktischen Beweggründen der inhaltlichen Parlamentsarbeit verschließen werden.