Im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln beschlossen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler heute (15.04.2015) eine Opens external link in new windowResolution an Bundes- uns Landesregierung, in der sie sich scharf gegen das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene „Eckpunktepapier Strommarkt“ aussprechen, in dem zaghaft die Braunkohleverstromung zurück gefahren werden soll, um überhaupt eine Chance zu haben, die selbst gesteckten Ziele einer deutlichen Reduktion der klimaschädlichen CO2-Emissionen zu erreichen.

Die Grünen im Regionalrat kritisieren diese Haltung. „SPD und CDU begehen im Rheinischen Revier die selben Fehler, die sie schon seit 40 Jahren im Ruhrgebiet begangen haben. Sie verteidigen auf Biegen und Brechen eine Wirtschaftsweise, die keine Zukunft hat und versäumen den dringend notwendigen Strukturwandel. Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu retten vernichten sie die Zukunft einer Region“ erklärt Manfred Waddey, Mitglied des Regionalrats. Scharf wandte er sich auch gegen die Gewerkschaften IGBCE und Verdi, die ebenfalls in der Vergangenheit verharren und die Zukunft verspielen: „Es war noch nie eine gute Idee, sich für den Verbleib von Heizern auf E-Loks einzusetzen.“

Regionalratsmitglied Bettina Herlitzius ergänzt: „Die von RWE, den Gewerkschaften und jetzt auch von SPD und CDU in die Welt gesetzte Zahl von 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen ist völlig aus der Luft gegriffen. RWE beschäftigt in ganz NRW 10.000 Menschen. Es handelt sich um qualifiziert ausgebildete Leute, die beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wenn zukunftsfähige Jobs geschaffen werden. Das geht aber nur, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird.“

Und Horst Lambertz, drittes Regionalratsmitglied der Grünen im Ausschuss, kritisiert: „Es gibt einen klaren Konsens, dass bereits heute der Strukturwandel im Braunkohlerevier beginnen muss. SPD, CDU und FDP in der Region sind aber offensichtlich nicht in der Lage, nach vorn zu denken und unterwerfen sich immer noch dem RWE-Diktat.“