Am 10. Oktober 2018 beschloss die mit 60 von 350 Mitgliedern gut besuchte Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis einstimmig folgende Erklärung:
Schon lange wird die Braunkohle von den Menschen im Rhein-Erft-Kreis genutzt. Lange bevor die Braunkohle energetisch genutzt wurde, trug sie den Namen „Kölnische Umbra“ oder „Kölnische Erde“ und wurde als Farbstoff geschätzt. Die sehr nasse Kohle hatte einen schlechten Heizwert, dennoch gab es im 19. Jahrhundert bereits mehr als 100 Gruben. Durch die zunehmende Industrialisierung wurde die Braunkohle immer wichtiger: Die Kohle wurde zunächst zu „Klütten“ getrocknet und erst 1877 zu Briketts gepresst.
In der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts begann der Abbau der Braunkohle in gigantischen Tagebauen. Dutzende Dörfer und ganze Landstriche verwandelten sich in riesige Löcher. Inzwischen erreicht die Abbautiefe fast 500 Meter. Heimatverlust und Naturzerstörung standen der wirtschaftlichen Prosperität gegenüber. Die Kohle ermöglichte das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik Deutschland.
In den letzten Jahrzehnten wurde immer klarer, dass die Nutzung fossiler Energieträger wie der Braunkohle zu einem globalen Problem mit katastrophalen Folgen für die Menschheit und die gesamte Biosphäre des Planeten führt. Der Klimawandel durch Freisetzung gigantischer Mengen von Kohlenstoffen bedroht den Planeten. Ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien ist daher ein Gebot, wenn die Lebensgrundlagen nicht zerstört werden sollen.
Auch im tiefen Respekt vor der Arbeit der Menschen, die die Kohle abbauen, ist ein schneller Ausstieg zum Wohle aller Menschen notwendig. Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis setzen sich für einen geplanten Strukturwandel des Rheinischen Reviers ein. Sichere Arbeitsplätze und ein Umstieg auf erneuerbare Energien sind kein Widerspruch. Freiwerdende Flächen durch die Beendigung des Braunkohlentagebaus bieten sowohl die Möglichkeit der Ansiedlung neuer Unternehmen wie der Renaturierung.
Wir sollten uns an der Vorlage des Steinkohleausstiegs orientieren.
Damit der Strukturwandel gelingt, setzen wir uns ein für:
- Fördermittel des Landes und des Bundes zur Ermöglichung der notwendigen Maßnahmen für einen sozial- und naturverträglichen Strukturwandel,
- eine Jobgarantie wie beim Ende des Steinkohleabbaus für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine ausreichende Fort- und Weiterbildung, um vor allem die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Braunkohle und Zulieferindustrie zu unterstützen,
- die Stärkung des Handwerks im Rheinischen Revier durch die Schaffung neuer Ausbildungsmodelle und Qualifizierungen in nachhaltige Berufen in schulischen und außerschulischen Lernorten.
- ein Exellenzcluster E-Fules an den Universitäten Jülich / Aachen / Köln in Verbindung mit einer Startup-Gründungsinitiative,
- Anreizprogramme zur Förderung von Speichertechnologien, damit sie für ihre Systemdienstleistungen am Markt endlich entsprechend vergütet werden und so der Ausbau der Netze kleiner ausfallen kann,
- Alternative Mobilität; sie soll im Rhein-Erft-Kreis in 15 Jahren Standard sein. Dazu sollen die Stadtbahnverbindungen und Radschnellwege ausgebaut werden und der Betrieb von Bussen mit in der Region erzeugtem Biogas ermöglicht werden.
- Wir Grüne setzen uns für eine weitreichende Rekultivierung der Tagebaue anstelle einer vollständigen Flutung ein. Auf Grund des Klimawandels zweifeln wir an der Möglichkeit der vollständigen Befüllung durch Wasser aus dem Rhein. Wir wollen die Chance nutzen in den ehemaligen Tagebauen Pumpspeicherkraftwerke zu errichten.
Um einen gesellschaftlichen Konsens zum Braunkohleausstieg zu erarbeiten, fordern wir:
- anzuerkennen, dass die Braunkohle nicht mehr der Versorgungssicherheit dient,
- den Hambacher Wald zu erhalten, der Tagebau muss an der alten A 4 aufhören,
- die Überprüfung der Rahmen- und Hauptbetriebspläne des Tagebaus Hambach, so dass weitere Eingriffe in die Landschaft vermieden und die Böschungen auf Dauer standsicher angelegt werden.
Hierfür werden wir uns in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Landwirten und den anderen demokratischen Parteien einsetzen.