Rhein-Erft-Kreis will die Städte deutlich gegenüber der bisherigen Planung entlasten

Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Die Koalitionspartner von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis zeigen sich hoch erfreut über die Zahlen aus dem Benehmensherstellungsverfahren der Kreisverwaltung mit den Städten im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen 2021/2022. Dieses Verfahren (vormals die Eckpunkte zum Kreishaushalt) bedeutet die Einleitung der Beratungen, die formell mit der Haushaltseinbringung am 21. Januar 2021 begin-nen. Die Kreisverwaltung unter Landrat Frank Rock hat den zehn Kommunen darin am Freitag mitgeteilt, dass die Verwaltung einen Umlagesatz von 31,5 % für 2021 und 2022 im Haushaltsentwurf vorsieht. Bislang wurde mit 38,96 % für 2021 und 38,04 % für 2022 ge-plant. In absoluten Summen würden die Kommunen damit um 38,5 Mio. Euro in 2021 bzw. 37,1 Mio. Euro in 2022 im Vergleich zum laufenden Jahr entlastet.

Willi Zylajew, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, betont: „Diese enorme Entlastung ist möglich geworden durch die sehr verantwortungsvolle Arbeit der drei Koalitionäre und der Kreisverwaltung in den letzten Jahren. Wir haben mit unserem besonnenen Handeln immer wieder die Städte entlastet und schaffen dies nun in einem besonders großen Umfang ein weiteres Mal. Dabei erhalten wir auch unsere richtige Arbeit im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stellen alles Notwendige zur Bekämpfung der Corona-Epidemie bereit. Für unseren Landrat Frank Rock ist das ein besonders guter Einstieg nach gut einem Monat in der neuen Funktion.“

Die FDP im Rhein-Erft-Kreis bewertet die Zahlen der Verwaltung ähnlich positiv. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion und des Kreisfinanzausschusses: „Dass wir das trotz der Pandemie schaffen, ist beeindruckend und zeugt von unserer guten Arbeit in der Jamaika-Mehrheit der letzten Jahre. Wir werden nun in den Beratungen vor allem darauf achten, dass wir neben der Entlastung der Städte diesen Umstand auch für die notwendigen Investitionen nutzen; Stichwort ‚Strukturwandel und Klimaschutz‘. Wenn wir den Struktur-wandel optimal steuern und nutzen wollen, dann werden wir als Kreis auch die nötigen Mittel in die Hand nehmen müssen.“

Die Grünen betonen die Nachhaltigkeit der vorgelegten Rahmendaten zum Doppelhaushalt. „Dieser Haushalt wird sehr solide aufgestellt werden. Wir gehen mit unseren Finanzen im Kreis nachhaltig um. Städte und die kommenden Generationen werden durch die GRÜNEN und die Partner von CDU und FDP zukunftsfeste Finanzen erhalten, damit wir den Klimaschutz voranbringen und eine neue, grüne Mobilität ermöglichen können. Wichtig ist für uns, dass wir durch diese guten Finanzen nicht an den sensiblen Stellen sparen müssen. Die Investitionen in eine Verkehrswende sowie den Natur- Klima- und Umweltschutz werden wir hiermit gewährleisten.“, so Elmar Gillet, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises.