Rhein-Erft-Kreis 08.09.2021. Dass die Räumungen des Hambacher Forst vorgeschoben waren, das haben die Grünen im Rhein-Erft-Kreis schon immer vermutet. Dass dies jetzt durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde zeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Recht nicht nur beugt, sondern auch mit Füßen tritt, wenn es um die  Interessen von RWE geht.

Das Gericht stellt fest, dass aus der Weisung des Ministeriums erkennbar sei, dass die Räumungsaktion der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient habe. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz, die insofern nur vorgeschoben wurden.

„Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, fordere ich Konsequenzen auf Landesebene. Neben den horrenden Kosten für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens darf nicht vergessen werden, dass bei dieser Aktion auch eine Person aus tragischen Gründen ihr Leben verloren hat,“ so Rüdiger Warnecke.

 

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