Vorbemerkung

Für die Fraktion GRÜNE im VRS ist ein attraktiver, qualitativ hochwertiger, zuverlässiger und für alle bezahlbarer ÖPNV einer der wesentlichen Bausteine für das Erreichen der notwendigen Klimaziele.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV mit dem einhergehenden Vertrauensverlust können nur bewältigt werden, wenn das Vertrauen der Fahrgäste wieder zurückgewonnen werden kann.

GRÜNE im VRS betrachten: Daher jede Fahrpreiserhöhung ein falsches Signal!

Gleichzeitig müssen wir aber auch die angespannte finanzielle Situation der kommunalen Aufgabenträger*innen im Blick haben und damit verbunden auch die wirtschaftliche Situation der kommunalen Verkehrsunternehmen.

Ein dritter Aspekt ist das Zufriedenstellen der Bedürfnisse der Fahrgäste nach transparenten und ihrer heutigen Lebenswirklichkeit angepassten Tarifangeboten. So ist zu erwarten, dass durch die Einführung des entfernungsabhängigen Tarifs (eTarif), der beispielsweise die oftmals beklagte Ungerechtigkeit der Preisstufe 2b abschafft, es zu Einnahmever-schiebungen kommt. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht besonders überraschend, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen Fahrpreiserhöhungen in verschiedenen Produktsegmenten als erforderlich ansehen.

GRÜNE im VRS begrüßen es, dass zumindest die Stammkund*innen (mit Monatstickets im Abo oder Job-Tickets) nicht erneut preislich belastet werden sollen, wie auch der Bartarif im Jahr 2022 preisstabil bleibt. Auch muss zur Kenntnis genommen werden, dass beim Schülerticket die vorgesehene Preiserhöhung nicht die Kund*innen, sondern die Schulträger*innen belasten wird.

Ziel muss es unverändert sein, dass die Finanzierung des ÖPNV sich grundsätzlich verändern muss. Die Kosten von Bus und Bahn können nicht weiterhin fast ausschließlich durch die Fahrgäste, die kommunalen Aufgabenträger*innen und die in deren Besitz befindlichen Verkehrsunternehmen aufgebracht werden. Hier bedarf es dringlich primär einer geänderten Gesetzgebung durch den Bund.

Auch brauchen wir verstärkt weitere günstige Abonnementangebote für jede Personengruppe, unabhängig davon, ob beispielsweise die jeweiligen Arbeitgeber*innen diese umsetzen möchten.

Antrag

Aus diesem Grunde beantragen DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des VRS, dass die Verbandsversammlung folgenden Begleitbeschluss zum Tarifbeschluss 2022 beschließt:

  • Die heutige Finanzierung des ÖPNV durch Fahrgäste, Aufgabenträger*innen und kommunale Verkehrsunternehmen muss sich dringend verändern. Es wird eine weitere (dritte) Säule der ÖPNV Finanzierung benötigt, die direkt oder indirekt steuerfinanziert ist. Hierzu sollen sich die Verbandsversammlungsmitglieder und die Geschäftsführung bei Bund und Land einsetzen.
  • Bund und Land müssen kurzfristig die rechtlichen Grundlagen für eine Nutznießer Finanzierung des ÖPNV schaffen, damit durch eine Nutznießer Finanzierung der Kostenanteil der Nutzer gesenkt werden kann. Ziel muss es sein, dass kommunale Aufgabenträger*innen die Möglichkeit erhalten, kommunale Abgaben, z.B. Arbeitgeberbeiträge oder Parkgebühren für eine zweckgebundene Entlastung von Fahrpreisen/Tarifen verwenden zu können oder subventionierte Ticketangebote für ihre Gebietskörperschaften umzusetzen.
  • Der finanzielle Anteil der Fahrgäste an den Gesamtkosten des ÖPNV ist in den letzten Jahrzehnten von ca. 50% auf 70% unverträglich angewachsen. Dieses muss u. a. durch die bereits benannten Punkte wieder deutlich gesenkt werden.
  • Im Rahmen des bereits terminierten Tarifworkshops soll ein günstiges Abonnement für jede Personengruppe erarbeitet werden. Hierbei sollen die Zugangsmöglichkeiten zu den bisherigen Angeboten vereinfacht und durch innovative, digitale Möglichkeiten ergänzt werden. Ziel ist, zusammen mit weiteren Finanzierungssäulen Nutzern attraktive und zugleich individuellere Abonnements anzubieten, z.B. durch ein Pendler CHiBO, wie es auch als NRW-weites Pilotmodell im Rahmen des Klimaschutzpaket des Bundes zur Förderung angemeldet wurde. Da die Entscheidung gegen dieses Projekt gefallen ist, sollte jetzt überlegt werden, dieses zumindest in einem ersten Schritt im VRS einzuführen.

DIE GRÜNEN im VRS erkennt an, dass diese Maßnahmen nicht mehr für das anstehende Jahr 2022 erreicht werden können.

Selbstverständlich sind, je nach Entscheidung der entsendeten Gebietskörperschaft bzw. Rats- und Kreistagsfraktionen die Vertreter*innen in der Verbandsversammlung selbst verantwortlich, wie sie sich zum Beschluss zur „Tarifanpassung 2022“ verhalten.

Zukünftige Entscheidungen über Tarifmaßnahmen werden wir jedoch vom Fortschritt der Umsetzung der im Begleitbeschluss festgelegten Rahmenbedingungen abhängig machen.

Fraktion DIE GRÜNEN in den Gremien im VRS

gez.

Ingo Steiner Fraktionsvorsitzender

Erläuterung

Pendler CHiBO* ist ein auf dem Entfernungstarif basierende Tarifidee mit einem monatlichen Höchstbetrag. Es war im Rahmen des Klimaschutzpaket des Bundes als Pilotmodell für alle Verbünde in NRW als Projekt angemeldet worden.

* CHiBO = Check In – Be out und meint eine Erfassung der Fahrtantritts- und Fahrtende – Haltestelle über das Smart-Phone zur Berechnung der Luftlinienentfernung. Bezahlt werden die Luftlinienkilometer mit einem monatlichen Deckelbetrag von 50 oder 60 Euro.