Am Wahlsonntag wurde mindestens eine Frau daran gehindert, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben mit der Begründung, dass Sie mit Kopftuch nicht wählen dürfe. Sogar das Gesetz sei laut Aussage der jungen Frau und ihrer Freundin, die kein Kopftuch trug, bemüht worden. Ein Hinweis auf den entsprechenden Artikel im Bundeswahlgesetz oder in der Wahlordnung sei nicht gegeben worden. Erst nach Intervention der städtischen Wahlleitung, welche durch die beiden Frauen kontaktiert wurde, konnte die Wählerin ihre Stimmen doch noch abgeben.

 

„Ich war sehr verwundert als mich diese Nachricht erreichte, ich habe zügig mit den beiden Wählerinnen Kontakt aufgenommen. Dieser Vorfall zeigt aus meiner Sicht wie islamophob einige Mitbürger sind. Es ist mehr als bedauerlich, dass Frauen mit einem Kopftuch und deutscher Staatbürgerschaft an der Ausübung eines zentralen Grundrechtes, der Wahlfreiheit, behindert wurden. Ich hoffe allerdings, dass die handelnden Wahlhelfer sich bei der jungen Frau entschuldigen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bürgermeister sich bereits entschuldigt hat, das reicht aus meiner Sicht aber nicht aus. Ich wäre sehr erfreut, wenn die betreffenden Wahlhelfer sich persönlich entschuldigen und ich glaube, dass die Betroffene sicher auch zugänglich für solch eine Geste ist“, sagt Ahmet Özdemir, Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis I im Rhein-Erft-Kreis.

 

Die Grünen begrüßen, dass die beiden Wählerinnen den Fall öffentlich gemacht haben und sie aktiv auf die Stadt zugegangen sind und Aufklärung verlangen. Die Stadt Bergheim hat bestätigt, dass es den Vorfall im Wahllokal 6, der Astrid-Lindgren-Schule gegeben hat. Die Grünen im Kreis stehen mit der betroffenen Frau und der Stadt Bergheim im Austausch und werden mit dazu beitragen, dass der Vorfall aufgeklärt wird. Die beiden Frauen erklärten den Grünen gegenüber, dass Sie die Vorkommnisse aufschreiben und auch der Öffentlichkeit mitteilen wollen, damit nicht falsche Tatsachen durch Dritte verbreitet werden.

 

„Die Verwaltung in Bergheim berichtete mir, dass der Bürgermeister mit der jungen Frau telefoniert habe. Das Gespräch sei gut verlaufen. Ein persönliches Gespräch wurde angeboten. Leider sei es aber noch nicht zu einem Treffen gekommen. Es ist aus meiner Sicht enorm wichtig, dass sich weitere Frauen melden, falls diese ebenfalls im betreffenden Wahllokal wegen ihrer Kopfbedeckung weggeschickt wurden. Soweit mir bekannt soll es mindestens noch eine Betroffene geben. Ich bin mir sicher, dass die Stadt Bergheim den Fall vollständig aufklären möchte“, erklärt Nicole Kolster, Parteivorsitzende der Grünen im Rhein-Erft-Keis.

 

Parteithemen