06.09.2018 19:04

SPD nimmt ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer in politische Geiselhaft







In einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm, dass ein Großteil der von der REVG nicht selbst zu erbringenden Fahrten an einen Großunternehmer außerhalb des Rhein-Erft-Kreises vergeben werden sollen. Damit würden Unternehmen, die bisher die Fahrleistungen er-bracht haben, ausgebootet und somit Opfer des von der Jamaika-Koalition und der Verwaltung favorisierten Modells der Neuorganisation des Busverkehrs im Rhein-Erft-Kreis.

Die Fraktionen der Jamaika-Koalition kritisieren das Vorgehen des SPD-Fraktions-chefs massiv. Fraglich ist, woher er seine Informationen hat. Mit der voreiligen Veröffentlichung soll wohl das noch laufende Vergabeverfahren beeinträchtigt werden.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion gefährdet mit seiner Erklärung zur Vergabe von Busleistungen durch den von der REVG beauftragten Subunternehmer, einer Bus-Tochter-Unternehmung der Deutschen Bahn, die Aufnahme des Busverkehrs zum 1.1.2019 durch den Subunternehmer. Mit der voreiligen öffentlichen Nennung des mit einzelnen Losen möglicherweise zu beauftragenden Subunternehmens wird das gesamte Vergabeverfahren möglicherweise gefährdet, weil diese Veröffentlichung Klagegründe für Dritte liefern könnte, kritisieren die Jamaika-Fraktionen die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs.

Herrn Timm kann man hier keineswegs Naivität unterstellen. Dafür kennt er sich im Metier einfach zu gut aus. Also kann es eigentlich nur die Absicht von Dierk Timm sein, der Schwarz-Grün-Gelben Koalition bei einem ihrer wichtigsten Projekte einmal richtig in die Suppe zu spucken und zumindest teilweise die Aufnahme des Busverkehrs zum 1.1.2019 zu sabotieren. Damit nimmt der selbsternannte Hero der Fahrgäste im Rhein-Erft-Kreis dieselben aber in politische Geiselhaft. Das ist möglicherweise auch ein justiziabler Vorgang, denn im Vergabeverfahren dürfen Einzelheiten und gerade Namen nicht nach außen genannt werden. Woher Dierk Timm die Informationen nimmt, ist uns unklar. Da zurzeit das europaweite Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist auch noch nicht bekannt, welche Betriebe aus dem Rhein-Erft-Kreis ein Angebot abgegeben haben und welche nicht.

Es ist äußerst erstaunlich wie leichtfertig die SPD hier agiert. Natürlich klammert sich die Sozialdemokratie im Rhein-Erft-Kreis an das Thema ÖPNV, weil sie sonst kein anderes Thema mehr hat. Nun produziert sie auch noch eigens Risiken für die REVG-Übernahme zum 1.1.19 - die Pendler werden es der SPD sicherlich danken, wenn dann Busse wegen der Sozialdemokraten nicht fahren sollten.