18.10.2018 15:47

Proteste von RWE-Mitarbeitern gehen zu weit







Vor dem Wohnhaus von Antje Grothus, Mitglied der „Kohlekommission“, haben Mitglieder der IGBCE am Mittwochvormittag demonstriert. Hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre waren mit dabei. Sie nutzten die angemeldete Demonstration, um mit einem Vorwand einen nicht angemeldeten Weg zu nehmen, der sie zum Privathaus von Antje Grothus führte. Dort wurde lautstark gegen das Kommissionsmitglied Grothus protestiert. Grothus selbst erlebte die Proteste als massive Einschüchterungsversuche. Die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis verlangen Aufklärung durch die Polizeibehörden Aachen und Rhein-Erft.

Antje Grothus erwägt daher, sich aus der Arbeit der Kommission zurückzuziehen. Das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.  Die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis gehen davon aus, dass die Polizei für die Unversehrtheit von Antje Grothus sorgt und die Kommission ihrer Arbeit ohne Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit nachkommen kann.

„Es ist erschreckend, dass versucht wird,  engagierte  Mitglieder unserer Gesellschaft, die sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln für den Erhalt ihrer Heimat einsetzen, zu diffamieren und mundtot zu machen. So werde  nicht einmal davor zurückgeschreckt, gleich auch die ganze Familie des Kommissionsmitgliedes einzuschüchtern. Wie groß wäre berechtigterweise das Geschrei, wenn Klimaschützer oder gar eine Partei vor den Privathäuser von RWE-Vorstandsmitgliedern demonstrieren würden.", erklärt Dieter Koenemann, Vorsitzender der GRÜNEN  im Rhein-Erft-Kreis.

Der GRÜNEN Partei wurde in der Vergangenheit immer wieder unterstellt, dass sie Angriffe auf Mitarbeiter von RWE oder Polizisten durch die Baumhausbesetzer unterstützt. Dies haben die GRÜNEN  auf allen Ebenen immer wieder zurückgewiesen. Der friedliche Protest gepaart mit einer demokratischen, harten Auseinandersetzung ist das Mittel, das die GRÜNEN als Maßstab anlegen. Die GRÜNEN im Rhein-Erft-Kreis fordern, dass - wie beim Ende des Steinkohleabbaus - für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Jobgarantie und ausreichende Fort- und Weiterbildung garantiert wird, um auch die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Braunkohle und Zulieferindustrie zu unterstützen. Die soziale Frage ist genauso zu lösen wie die ökologische Frage.

„Innenminister Reul und Ministerpräsident Armin Laschet müssen umgehend auf diesen übergriffigen Einschüchterungsversuch antworten. Alle Seiten verlassen sich auf die Arbeit der Kohlekommission. Wenn wir ein gutes Ergebnis erwarten, müssen wir Menschen wie Antje Grothus den Rücken freihalten und vor solchen inakzeptablen Aktionen schützen. Immerhin hat sich Herr Vassiliadis laut „Kölner Stadt-Anzeiger" bei Frau Grothus entschuldigt, das ist zumindest eine versöhnliche Geste.", so Anna Stenz, Vorsitzende der Grünen im Rhein-Erft-Kreis.