23.11.2018 09:55

Jamaika schafft im Haushalt des Rhein-Erft-Kreises Voraussetzungen für den Strukturwandel







Der Strukturwandel im rheinischen Revier ist das entscheidende Thema des kommenden Jahrs. Wie in den vergangenen Jahren gestalten die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP diesen Strukturwandel mit einer großen Zahl von Anträgen.

Willi Zylajew, Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion betont, dass die Koalition im Kreistag für eine, insbesondere zugunsten der Kommunen, verlässliche Finanzpolitik steht. Die Kreisumlage werde gesenkt. Überschüsse wurden und werden an die Städte zurückgezahlt. Die wichtigen Zukunftsthemen des Kreises geht man an. Hier lege die Koalition ihr Augenmerk auf den ÖPNV „Mit der Neuausrichtung der REVG werden wir beim Busverkehr besser und flexibler“. „Wir wollen den Ausbau von Schienenverbindungen vorantreiben. Wir streben auch die Mitfinanzierung der bestehenden Stadtbahnen durch den Kreis an: 50 Prozent über die Kreisumlage, 50 Prozent durch die Kommune“ so Zylajew weiter. Für eine mögliche Verlängerung von Stadtbahnlinien, wie zum Beispiel über Widdersdorf nach Pulheim ggfls. Bergheim oder über Frechen nach Kerpen erhoffe man sich auch Mittel aus dem Fonds für den Strukturwandel. „Um das alles umsetzen zu können, wird zusätzliches Personal in der Verwaltung benötigt. Hierfür haben wir die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Diese sollen für mehr Stammpersonal und die Nachwuchsförderung in den technischen Berufen eingesetzt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Elmar Gillet betont als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Mit dem Klimaschutz-manager haben wir nun die Möglichkeit, in den Gebäuden des Kreises zu größeren CO2-Einsparungen zu kommen.“ Im klassischen Naturschutz werden Pflegepläne für die 45 Naturschutzgebiete entwickelt und zentrale Projekte umgesetzt wie z.B. die Bedburger Teiche und der Wesselinger Entenfang. Es gehe weiter um Aufforstungen und Biotopvernetzung, oder die Öffentlichkeitsarbeit für den Bienenschutz. Im Bereich der Abfallwirtschaft wolle man die Verwertung von Grün- und Bioabfällen verbessern. „Rad-Pendler-Routen und die Verbesserung des Erftradweg sollen dem Radverkehr im Kreis zu noch größerer Akzeptanz verhelfen“ so Gillet. „Wir haben die Initiative der Freien Wähler/Piraten aufgegriffen, eine Azubi-Akademie zu projektieren, die die überbetriebliche Ausbildung sichern soll.“

Christian Pohlmann betont für die FDP die gute Zusammenarbeit der Koalition bereits auf der Fachpolitikerebene. Die FDP habe ihre Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Strukturwandel und Weltbeste Bildung gelegt. So soll die derzeitige Bildungslandschaft überprüft und stärker auf wirtschaftliche und technische Berufe ausgerichtet werden. „Wir nehmen rund 14 Mio. Euro für den Glasfaserausbau des Kreises in die Hand und werden auch die Kreisverwaltung state-of-the-art digitalisieren“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Um den Strukturwandel sicher gelingen zu lassen, hat die FDP mit CDU und GRÜNEN die Mittel für die Wirtschaftsförderung auf rund eine Million Euro erhöht und der Verwaltung zusätzliche 100.000 Euro bereitgestellt.

Bemerkenswert sei, so die drei Fraktionsvorsitzenden, der Auftritt der SPD Vertreter im Kreisausschuss gewesen. Von sozialdemokratischer Einigkeit war gerade bei den SPD-Anträgen, aber auch der Abstimmung über den Haushalt wenig zu spüren gewesen. So war erkennbar, dass sich einige SPD Vertreter bei der Abstimmung über den Haushalt, der Stimme enthalten wollten, dann aber doch dem Wunsch des Fraktionsvorsitzenden folgten und ablehnten.

Das Abstimmungsverhalten bei der Schlussabstimmung zum Haushalt war: CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler / Piraten stimmten für den Haushalt, die LINKE enthielt sich und die SPD stimmten gegen den Haushalt.

Eine Zusammenstellung aller Haushaltsanträge von CDU, GRÜNEN und FDP findet sich hier.

Die Anträge lassen sich auf https://rhein-erft-kreis.de/sdnet/vorlagen ganz einfach ansehen, in dem die genannte Vorlagennummer in das Suchfeld eingegeben wird. Dann taucht auch der gesamte Antragskontext mit Verwaltungsvorlagen und Anträgen anderer und dem Beratungsverlauf auf.