07.06.2019 12:41

Rhein-Erft-Kreis will Klimanotstand verhindern





Treibhausemissionen bis 2030 gegen Null senken



Der Kreisausschuss hat am 6. Juni 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP und FW/P beschlossen. Der Kreisausschuss stellt damit fest:

„Die Folgen des menschengemachten Klimawandels nehmen immer dramatischere Formen an. Um einem Klimanotstand vorzubeugen, wird der Rhein-Erft-Kreis in den betroffenen Bereichen weiterhin seinen Beitrag liefern.“

Bereits 2007 hatte der Kreistag beschlossen die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist nach Aussagen der Kreisverwaltung bereits jetzt erreicht. Doch damit nicht genug.

Weiter im Beschluss heißt es „Der Rhein-Erft-Kreis wird seine erfolgreiche kreisweite Klimapolitik weiter verstärken. Der Rhein-Erft-Kreis wird seine erfolgreiche kreisweite Klimapolitik weiter verstärken. Das Konzept der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung muss hierzu umgesetzt werden.

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgasemissionen sowie die Maßnahmen zu seiner Verhinderung und Verringerung im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Erft-Kreises zu berichten.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, das bereits bestehende und in Umsetzung begriffene Klimaschutzteilkonzept des Rhein-Erft-Kreises perspektivisch fortzuentwickeln und um das Ziel zu ergänzen, die Treibhausgas-Bilanz der Kreisverwaltung sowie der kreiseigenen Gesellschaften, mit Ausnahme der REVG, bis zum Jahr 2030 weitest möglich, vorzugsweise gegen null, zu senken.“

Einen Vorschlag der SPD Fraktion, Emissionen durch Zertifikate auszugleichen, verwies der Kreisausschuss in den Umweltausschuss. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Elmar Gillet begründete die Verweisung in den Umweltausschuss: „Klimarelevante Emissionen zu vermeiden ist besser als diese durch Zertifikate zu kompensieren, es darf kein Anreiz gegeben sein, einfach dann so weiter zu wirtschaften.“

Ein Antrag der Linksfraktion den „Klimanotstand“ auszurufen wurde zurückgewiesen. „ „Climate Emergency“ bedeutet „Klimanotfall“. Dieser Notfall ist eingetreten. Symbolische Beschlüsse helfen da nicht mehr. Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln und alles daran setzen einen Notstand zu vermeiden. Bei einem „Notstand“ dürften nämlich demokratische Rechte (Notstandsgesetze) aufgehoben werden, das lehnen wir als Demokraten ab!“, so Elmar Gillet.

Initiates file downloadDer Beschluss und seine Begründung im Wortlaut.