27.09.2019 11:20

Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung im Rhein-Erft-Kreis rational und nachhaltig gestalten







Auf einen gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP vom 04.07.2019 beschloss der Kreistag am 26.09.2019 einstimmig:

"Der Landrat wird beauftragt eine Strukturwandelkommission einzusetzen, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu erarbeiten. Die Kommission berichtet regelmäßig über ihre Ergebnisse dem Kreisausschuss. Als Untergremium des Kreisausschusses arbeitet die Kommission auf Basis der Geschäftsordnung des Kreistages. Sie soll die Möglichkeit bekommen, Expertinnen und Experten zu bestimmten Fachthemen einzuladen und anzuhören.

Die Strukturwandelkommission soll aus 14 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. 7 Mitglieder sollen Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche sein aus IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, öffentlicher Bankensektor, RWE, sowie je ein Vertreter/eine Vertreterin der Bürgermeisterkonferenz und des zivilgesellschaftlichen Arbeitskreises Strukturwandel. Die weiteren 7 Mitglieder sollen Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Kreisausschusses sein. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Verteilungsverfahren aus § 35 Ab. 3 KrO NRW. § 41 Abs. 3 Satz 3 sowie die Sätze 7, 9 und 10 KrO NRW finden analog Anwendung. Die Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler / Piraten entsenden je ein Mitglied mit beratender Stimme Die Fraktionen teilen der Verwaltung die von Ihnen entsandten Mitglieder mit. Einer Wahl durch den Kreistag oder Kreisausschuss bedarf es nicht.

Die Kommission wählt den Vorsitzenden aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder."

Sachdarstellung:

Der Abschlussbericht der sogenannten Kohle-Kommission hat zu vielen neuen Ideen und Visionen geführt. CDU, Grüne und FDP im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sind davon überzeugt, dass sich der Strukturwandel nicht alleine mit politischen Reden, Papieren, Projekten und utopischen Forderungen schaffen lässt.

Wenn der Strukturwandel erfolgreich zu einem Strukturaufbruch in eine neue post-fossile Wirtschaftsepoche führen soll, bedarf es keiner aktionistischen Schnellschüsse.

Ein rationaler und nachhaltiger Strukturwandel ist vielmehr nur gemäß zweier Leitmaßstäbe zu erreichen:

1. Beschränkung der politischen Maßnahmen auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entfaltung der wirtschaftlichen und innovativen Dynamiken sowie auf die ganzheitliche und sachgerechte Einbindung aller verfügbaren öffentlichen Kapazitäten. Der Rhein-Erft-Kreis wird einen Strukturaufbruch erreichen, wenn er Raum für ökologisch verantwortliche Innovationen und Investoren schafft und gleichzeitig die Dynamik der heimischen Wirtschaftsbetriebe und Industrie fördert. Die versprochenen Fördermittel für unseren Strukturwandel kann und darf nur erhalten, wer sich vertraglich verpflichtet diese Fördermittel in nachhaltige Projekte in unserem Kreis und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu investieren.

2. Kern und Ankerpunkt des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Über sie erfolgt die Steuerung der Prozesse und die Begleitung der Verwaltungen und der relevanten öffentlichen Akteure. Daneben kommen den Kreisen, den Städten und deren Wirtschaftsförderungsgesellschaften, insbesondere auch der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, sowie der Bezirksregierung und weiteren wichtigen Akteuren eigene Zuständigkeiten zu. Diese gilt es im Sinne eines zielgerichteten Strukturwandels zu koordinieren. Der Strukturwandel erfordert die Nutzung der Ressourcen auf allen Ebenen. Dabei gilt: Was vor Ort besser erledigt werden kann, soll auch vor Ort erledigt werden.

Auch wenn der Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung an die Bundesregierung von dieser und dem deutschen Bundestag noch in Gesetze, Staatsverträge, Beschlüsse, Haushaltsentwürfe und Finanzierungszusagen umgesetzt werden muss, ist eine erste Bewertung durch die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis möglich.

Vorhersehbar war, dass das Rheinische Revier den ersten Schritt machen muss, um die von der Bundesregierung gewollten Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. In unserer Energieregion stehen die leistungsstärksten und auch die ältesten Kraftwerksblöcke.

Die erweiterte Reduktion von annähernd 3 GW an Kraftwerksleistung bis 2022, neben der bereits beschlossenen Reduzierung von 2 GW, die zur Stilllegung angemeldet sind, stellt das Revier vor erheblichen Herausforderungen. Seit Jahrzehnten ist der Rhein-Erft-Kreis ein Garant für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung in Deutschland. Die sich dadurch ergebenen Effekte auf Wertschöpfung und Beschäftigung haben ihn als Wohnort und als Standort für Unternehmen attraktiv gemacht. Dies muss auch unter veränderten Rahmenbedingungen so bleiben. Dafür wird sich die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP weiterhin engagiert einsetzen.

Dass die Kommission eine Balance zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit/Klimaschutz zur Grundlage aller Empfehlungen gemacht hat, begrüßen wir. Es ist ein Erfolg, dass die Forderung unseres Landrates und des Landes NRW eine fortlaufende Evaluierung und eine Revisionsklausel im Prozess zu verankern umgesetzt werden konnte. Angesichts der riesigen Herausforderungen beim Umbau des Energiesystems halten wir dieses Vorgehen für weitsichtig und verantwortungsbewusst.

Ein weiterer Erfolg der Kommissionsarbeit unseres Landrates Michael Kreuzberg und des Landes NRW stellt sicherlich dar, dass das Eckpunktepapier für das Rheinische Revier als Teil des Kommissionsberichtes verankert worden ist. Neben besonderen Leitprojekten und Sofortmaßnahmen, die im Bericht der Kommission aufgeführt sind, ist dieses als Anhang dem Abschlussbericht beigefügt. Damit sind alle von der Zukunftsagentur erarbeiteten und von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung einstimmig verabschiedeten Projekte als lohnenswerte Vorhaben anerkannt, die den Strukturwandel ermöglichen und damit helfen, unvermeidbare Strukturbrüche zu bewältigen.

Für die Jamaika-Koalition im Rhein-Erft-Kreis steht die soziale Absicherung der Beschäftigten im Revier vorne an. Folgerichtig hat sich die Kommission hier ebenfalls klar positioniert und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen gefordert. Darüber hinaus werden diverse Maßnahmen empfohlen, die entweder der sozialen Absicherung dienen oder zukunftssichere Perspektiven für die Beschäftigten aufzeigen.

Mit der Stärkung des Handwerks im Rheinischen Revier schaffen wir neue Ausbildungsmodelle und Qualifizierungen in nachhaltigen Berufen in schulischen und außerschulischen Lernorten.

Wir unterstützen ein Exellenzcluster E-Fules an den Hochschulstandorten Jülich /Aachen / Köln in Verbindung mit einer Startup-Gründungsinitiative.

Wir wollen ein Anreizprogramm zur Förderung von Speichertechnologien, damit diese für ihre Systemdienstleistungen am Markt endlich entsprechend vergütet werden, und so der Ausbau der Netze womöglich kleiner ausfallen kann.

Wir fordern, dass zukunftsweisende Projekte wie das BioSC 2.0 Science-to-Business Center mit seinen Kompetenzzentren im Rhein-Erft-Kreis angesiedelt werden. Denn nur hier gibt es eine exzellente Anbindung sowohl zur Universität und TH Köln als auch zur RWTH Aachen, die für die Bioökonomie und ihre Forschung so wichtig ist.

Wir wollen alternative Mobilität entscheidend vorantreiben. Sie soll im Rhein-Erft-Kreis in 15 Jahren Standard sein. Dazu sollen die Bahn- und Busverbindungen verdichtet und ausgebaut, Radschnellwege realisiert und der Betrieb von Bussen mit in der Region erzeugtem Biogas ermöglicht werden.

Wir setzen uns für eine weitreichende Rekultivierung der Tagebaue anstelle einer vollständigen Flutung ein. Auf Grund des Klimawandels gibt es Zweifel an der Möglichkeit der vollständigen Befüllung durch Wasser aus dem Rhein. Geprüft werden muss die Chance, in den ehemaligen Tagebauen Speicherkraftwerke zu errichten.

Die Empfehlung der Kommission den Hambacher Wald möglichst zu erhalten, begrüßen wir. Wir erwarten hier eine Entscheidung von allen Beteiligten, die zeigt, dass der Klimaschutz ernst genommen wird. Dafür suchen wir im Rhein-Erft-Kreis die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Landwirten und den anderen demokratischen Parteien.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass schon ab diesem Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm umgesetzt wird, das wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Region setzen wird. Mit den in Aussicht gestellten kurzfristigen Förderungen können nachhaltige Strukturen aufgebaut und strukturwirksame Projekte wie der neue Campus der TH-Köln in Erftstadt oder wichtige Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden. In den folgenden 20 Jahren wird der Bund die betroffenen Regionen voraussichtlich mit 40 Milliarden Euro fördern. Dies soll teilweise projektbezogen und teilweise projektoffen erfolgen. Wir sehen dies als wichtigen Baustein für einen erfolgreichen Wandel an.

Insbesondere für die Kommunen empfiehlt die Kommission eine Reihe zentraler Verbesserungen: Sie sollen von unnötiger Bürokratie unter Beibehaltung der grundlegenden ökologischen Schutzrechte entlastet werden, um Planungs- und Genehmigungsprozesse angemessen zu beschleunigen.

Die zur Entwicklung notwendigen Flächen sollen möglichst als Konversionsflächen zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Sichere Arbeitsplätze und ein Umstieg auf erneuerbare Energien sind kein Widerspruch, im Gegenteil. Durch die Beendigung des Braunkohlentagebaus frei werdende Flächen bieten sowohl die Möglichkeit der Ansiedlung neuer Unternehmen wie der Renaturierung. Wir nehmen aber auch die Sorgen der hier lebenden Menschen sehr ernst und begrüßen daher die Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit, der Handwerkskammer und des RheinErft-Kreises sehr, die unser Landrat Michael Kreuzberg initiiert hat.

Wir begrüßen ausdrücklich die besondere Erwähnung und Fördermöglichkeiten für die Tagebaurandgemeinden.

Existenziell bedeutsam ist auch die im Kommissionsbericht geforderte Befreiung von Kofinanzierungsanteilen bei den Projekten.

Der Strukturwandel ist eine Generationenaufgabe. Nicht nur aus diesem Grund haben wir die Forderung von Landrat Michael Kreuzberg stets unterstützt, dass der Strukturwandel und seine Finanzierung unabhängig von kurzfristigen Entscheidungsprozessen abgesichert sein müssen. Dies wird durch den angekündigten Staatsvertrag und die entsprechenden Begleitgesetze gewährleistet werden.

Im nun notwendigen Beteiligungsprozess werden wir parteiübergreifend und gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft die mit dem Wandel verbundenen Chancen für unsere Region nutzen und die Voraussetzungen schaffen für Beschäftigung, Wohlstand und Ressourcenschonung, auch in der Zukunft.