Hauhaltsrede 2021 von Elmar Gillet

Verantwortungsvoll – Innovativ – Ökologisch – Sozial

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

erlauben Sie mir eine persönliche Vorbemerkung: Dies sind ungewöhnliche Haushaltsberatungen, die Corona Pandemie hat uns andere Formen der Beratungen abverlangt. Fraktionssitzungen, Ausschüsse fanden per Videokonferenz statt. Hinzu kam der Schwung der vielen neuen Mitglieder in unserer Fraktion und aber auch in anderen Fraktionen. Dies spiegelt sich auch in der Fülle der Haushaltsanträge wieder. Es gibt aber nicht nur viele, sondern vor allem hochwertige Anträge, die zukunftsweisend sind und auch die richtigen Antworten auf die wichtigen Fragen der Zeit von Klimaschutz bis zum Strukturwandel geben.

Auch der Kreisausschuss erlebte bei seinen Beratungen eine Premiere. Brühls Bürgermeister hielt dort eine Rede. Nach der Kreisordnung NRW besteht diese Möglichkeit. Es hätte ja ein interessanter Input werden können. Allerdings wiederholte er nur bereits von der SPD Kreistagsfraktion vorgetragene Kritikpunkte an den Entscheidungen der Jamaika Koalition. Das gipfelte darin, dass er zu hohe Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr kritisierte, obwohl die SPD hier sonst immer einen massiven Ausbau fordert. Verstehe dies wer will. Wir bewerten dies als erneuten Verstoß Freytags gegen das politische Neutralitätsgebot für Bürgermeister. Das war reine Parteipolitik und nicht Interessenvertretung der Stadt Brühl! So lautet meine Bewertung.

Zu Beginn der dann folgenden Aussprache zum Haushalt erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD Dierk Timm, dass die SPD alle Anträge der Mehrheitsfraktionen der CDU, Grünen und FDP aus „formalen Gründen“ ablehnen würde. Die „formalen Gründe“ sind nichts anderes, als dass am Vortag die Gespräche der Jamaika-Koalition mit der SPD um Konsens oder Kompromisslösungen an völlig überzogenen Forderungen der SPD gescheitert waren. Schlimmer waren allerdings die öffentlichen Äußerungen aus der SPD Kreistagsfraktion. Da werden Haushaltsberatungen zur „Farce“ abgestempelt. Das ist der Sprachstil von Populisten, das schadet der Demokratie und ist beschämend für die Sozialdemokratie. Des Weiteren reklamiert man für sich „Symbolische Notwehr“, weil die Mehrheit im Kreistag ihre eigenen Anträge durchwinken könne. Damit stellt sich die Sozialdemokratie sogar gegen ein grundlegendes Prinzip der Demokratie, nämlich, dass Mehrheiten entscheiden und nicht Minderheiten. Dass man pauschal Anträge ablehnt, weil sie angeblich abgeschrieben wären, zeigt, es geht nicht um Inhalte, es kommt nur darauf an wer etwas beantragt, nicht was drinsteht. Man stimmt damit also quasi gegen die eigenen Anträge, trotzig wie ein kleines Kind. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen so etwas nicht und schütteln ebenso fassungslos den Kopf wie wir.

VERANTWORTUNGSVOLL

Mit einer verantwortungsvollen Politik stellt sich die Jamaika-Koalition den Aufgaben der Zeit. Angesichts des Strukturwandels mit seinen epochalen Herausforderungen und drängender Aufgaben im sozialen Bereich hat die Verwaltung sich mit einer veränderten Verwaltungsgliederung neu aufgestellt. Wir danken dem Landrat, dass er den mutigen Schritt gegangen ist, ein Dezernat für regionale Entwicklung zu schaffen und die Aufgabenfelder Integration, Inklusion, Generationen und Verbraucherschutz in einem Dezernat zu bündeln.

Wir begrüßen ausdrücklich die Machbarkeitsstudie für ein kreiseigenes Gefahrenabwehrzentrum. Wir müssen uns zukünftig noch besser gegen Krisen und Gefahrenlagen absichern.

Unsere Haushaltspolitik setzt weiterhin auf Stabilität, auf Zuverlässigkeit, auf so viel Sparsamkeit wie möglich und so viel Ausgaben wie nötig, um den kreisangehörigen Kommunen Planungssicherheit zu geben. Ich wiederhole meine Aussagen aus der letzten Haushaltungsberatung: Mit der Kreisumlage spielt man nicht Ping-Pong!

ÖKOLOGISCH

Die Jahrhundertaufgabe lautet, den Klimawandel zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte der jungen Generation gefährdet. Denn es setzt zu schwache Ziele für den Klimaschutz für die Zeit nach 2030. Umso mehr machen wir lokal. So muss der Weg im Rhein-Erft-Kreis sicher nicht über Gerichtsurteile gehen. In der vergangenen Wahlperiode wurden bereits wichtige Maßnahmen durchgeführt, doch es ist sicher keine Zeit auszuruhen.

Wir arbeiten weiter am Ausbau der Photovoltaik. Für Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden sind 240.000 Euro vorgesehen. Wir wollen aber auch die Bürgerschaft mitnehmen. Das EkoZet erhält 80.000 Euro um das neu erstellte Dachflächenkataster für Solar- und Gründächer in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau eigener Anlagen zu unterstützen.

Wir nehmen Teil am European Energy Award. Ziel des EEA ist es, die Zukunftsfähigkeit des Kreises bzgl. Klima- und Umweltschutz anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, die erforderlichen Maßnahmen dazu zu entwickeln, zu konkretisieren, zu operationalisieren und in ein Controllingsystem einzubinden. Eine gute Grundlage ist das bereits in Umsetzung befindliche Klimaschutz-Teilkonzept Gebäude. In die Haushaltspläne für 2021 bis 2024 werden hierfür pro Jahr 10.000 Euro eingestellt. Weiterhin wird ein akkreditierter EEA-Berater für die obligatorische Begleitung des Prozesses ausgewählt und für die Dauer der ersten Projektphase von vier Jahren verpflichtet.

Die unabwendbaren Folgen des Klimawandels müssen eingeschätzt werden und die nötigen Gegenmaßnahmen getroffen werden. In einem ersten Schritt ist daher ein Klimafolgenanpassungskonzept für den Rhein-Erft-Kreis zu erarbeiten. In einem zweiten Schritt wird daraus ein Handlungskonzept für die Kommunen entwickelt. Es werden 60.000 Euro im Haushalt 2021 und 80.000 Euro im Haushalt 2022 in einem neuen Haushaltstitel Klimafolgenanpassung bereitgestellt.

Hierfür und für andere Maßnahmen verstärken wir die Umweltverwaltung personell, damit es nicht bei Beschlüssen bleibt.

Für mehr Wald beauftragen wir die Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen Kerpen und Merzenich sowie der Landesregierung die Grundlagen zu erarbeiten, um die Waldentwicklung und Waldvernetzung zwischen Tagebaurand und neuer A4, zwischen Merzenicher Erbwald über die Steinheide bis zur Ville zu planen und die Verfügbarkeit der Flächen zu prüfen. Weiterhin soll der Kreis proaktiv die Bürgerbeteiligung, die laut Leitentscheidung vorzusehen ist, vorantreiben. Für den Erwerb von Flächen stehen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung!

Für einen angemessenen Zugang auch für Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Rhein-Erft-Kreises zu umweltpädagogischen Veranstaltungen ist ein außerschulischer Lernort bei den Bedburger Teichen in der Trägerschaft des Naturpark Rheinland sinnvoll. Bisher befinden alle Einrichtung im südlichen Kreisgebiet. Wir meinen, der Naturpark Rheinland soll in Abstimmung mit der Stadt Bedburg und dem Erftverband Möglichkeiten erarbeiten. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt oder ein Ideenwettbewerb ausgerufen werden. Dafür stellt der Kreis jeweils 60.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung.

Auch vorhandene Umwelteinrichtungen wollen wir stärken und ausbauen. So erhalten das Naturparkzentrum Gymnicher Mühle und die Biologische Station in Friesheim weitere Zuschüsse.

Auch der Tierschutz ist uns wichtig. Für die Jahre 2021/22 erhalten die Tierheime oder Tierschutzvereine, die sich in ihrer Zuständigkeit auf das Kreisgebiet beziehen, einen zusätzlichen Zuschuss für bauliche Maßnahmen, also für Sanierung, Planung oder Neubau, von 54.000 Euro.

Auch im Bereich der Mobilität werden wir wichtige Projekte in Gang setzen. Um mehr umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, müssen die Stadtbahnlinien ertüchtigt und ausgebaut werden. Dies muss planvoll und koordiniert geschehen. Es erscheint uns sinnvoll, dass der Rhein-Erft-Kreis mit den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises darüber Einvernehmen erzielt, dass der Rhein-Erft-Kreis die Aufgaben für die kreisweiten Planungen wahrnimmt. Ebenso haben wir beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Einführung flexibler Bedienformen im ÖPNV zu prüfen und darzulegen. Ziel ist es, die REVG mit einer testweisen Einführung flexibler Bedienformen des Öffentlichen Personennahverkehrs, also On-Demand oder auch FAST, in Bergheim, Erftstadt und Frechen zu beauftragen. Wir stellen die notwendigen Mittel dafür bereit, dass die Busflotte der REVG der Clean Vehicle Richtlinie der EU entsprechen wird.

Für die Möglichkeiten der individuellen Mobilität stellen wir ausreichend Mittel für den Erhalt der vorhandenen Straßen, den Ausbau des Radwegenetzes – mit dem Erftradweg ist hier schon bereits ein Projekt in der Umsetzung – und weiteren RadPendelRouten zur Verfügung. Auch müssen die Konflikt- und Gefahrenpunkte der Radverbindungen weiter reduziert werden.

Es gilt den Ausbau der Elektromobilität zu fördern. Daher ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in den nächsten Jahren zwingend notwendig. Im interfraktionellen Gespräch des Verkehrsausschuss am 03.03.2021 haben die Fraktionen festgestellt, dass der Kreis hierbei eine unterstützende und koordinierende Aufgabe wahrnehmen sollte. Neben den Kommunen sind insbesondere die lokalen Unternehmungen mit einzubeziehen. Diese Aufgabe soll durch das Energiekompetenzzentrum durchgeführt werden.

SOZIAL

Eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung bei sozialen Aufgaben gehört zu den Grundsätzen der Jamaika-Koalition. Die Corona Pandemie wird uns vor neue Aufgaben stellen. Wir befürchten mehr verschuldete Personen und Familien und erhöhen die Mittel für die Schuldenberatung. Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt und sexueller Gewalt werden mit mehr Mitteln ausgestattet. Laut ersten Studienergebnissen werden in Deutschland im Zusammenhang mit der Pandemie vermehrt psychische und psychosomatische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen verzeichnet. Wir beauftragen deshalb eine Projektstudie in Höhe von 15.000 Euro hierzu, um die richtigen Hilfen leisten zu können. Das Gesundheitsamt erhält 3 zusätzliche Stellen im Gesundheitswesen. Ein/e weitere/n Arzt/Ärztin im Bereich Infektionsschutz, eine HygienekontrolleurIn für Kontrollen in Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kitas und Schulen und eine Stelle im sozialpsychiatrischen Dienst mit dem Fokus auf die Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen erachten wir als notwendig.

Der demographische Wandel hin zu immer mehr alten Menschen stellt eine stetig wachsende Aufgabe dar. Wir stellen Mittel für Demenzhelfer, untersuchen die Möglichkeiten einer geriatrischen Reha-Klinik und werden eine Schule für Kranke realisieren.

Die Gestaltung der Verträge mit den Verbänden und Trägern der Wohlfahrt stehen turnusgemäß zur Beratung an. Der im letzten interfraktionellen Gespräch vorgestellte Kreissozialbericht wird die Grundlagen für die Orientierung unserer Förderungen in den kommenden Jahren werden.

INNOVATIV

Auch die Digitalisierung, im Sinne von mehr Bürgerfreundlichkeit und Verwaltungseffizienz, werden wir voranbringen.

Open Government fasst die Beteiligung der Bürgerschaft, Transparenz, Dienstleistungsgedanke und eine institutionalisierte Offenheit staatlicher Behörden für die BürgerInnen zusammen. Eine moderne Verwaltung muss eine offene Verwaltung sein, die stets bemüht ist Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen auszuweiten. Wir wollen intensivierte Teilhabe der BürgerInnen am Handeln von Politik und Verwaltung. So wird Vertrauen in staatliches Handeln durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit geschaffen! Besonders wichtig ist uns, den Menschen Möglichkeiten zu geben, ihre Ideen und Vorstellungen in die Politik einbringen zu können. Es sollen digitale aber auch analoge Verfahren für Bürgerbeteiligung und Bürgerdialoge entwickelt werden. Wir untermauern diesen Anspruch damit, dass wir zwei Stellen für das Open Government implementieren.

SCHLUSS

Ich komme zum Schluss: Unser Dank für die zum Haushaltsentwurf geleistete Arbeit gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Herr Gawrisch und Frau van Cleef für diesen soliden Entwurf einen herzlichen Dank!

Ein besonderer Dank geht dieses Mal an alle in der Kreisverwaltung, die in den letzten Monaten mit enormer Anstrengung in der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gearbeitet haben. Herr Kreisdirektor Vogel und Herr Nettersheim, Herr Gawrisch, Herr Zaar und Herr Heertz, Ihnen persönlich vielen Dank und bitte geben Sie unseren Dank ins Kreishaus weiter.

Dieser Haushalt ist verantwortungsvoll, innovativ, ökologisch und sozial!

Wir Grüne stimmen mit Überzeugung dem Haushalt zu!

Elmar Gillet
Fraktionsvorsitzender
GRÜNE Kreistagsfraktion Rhein-Erft-Kreis

 

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