KMV 31.10.2020

 

Samstag 31.10.2020, 15.00- 20.00 Uhr
Tanzsportzentrum Brühl
Bonnstraße 200B, 50321 Brühl

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit seid Ihr herzlich eingeladen zur Kreismitgliederversammlung am 31.10.2020 von
15.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Tanzsportzentrum Brühl.  Aufgrund der bestehenden Hygieneverordnung bitten wir Euch darum eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen und eigene Stifte mitzubringen.

Wie ihr dem Vorschlag zur Tagesordnung entnehmen könnt, möchten wir auf der Mitgliederversammlung den Koalitionsvertrag beschließen und Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz wählen. Zudem wurden vier Anträge zur Satzung gestellt. Der Koalitionsvertrag wird zurzeit noch verhandelt und wird nach Fertigstellung online gestellt.

Die Anlagen zur Kreismitgliederversammlung werden online zur Verfügung gestellt unter:
www.gruene-rek.de/kmv2020_10


Die Tagesordnung der KMV und alle Anträge findet Ihr zudem unter:
https://rek.antragsgruen.de

Bewerbungen könnt Ihr stellen indem Ihr sie an buero@gruene-rek.de schickt oder hochladet bei https://rek.antragsgruen.de. Wir bitten Euch dies bis zum 30.10. 2020 zu machen.
Meldet Euch gerne bei uns, wenn Ihr Fragen, Wünsche oder Anregungen habt.

Die Tagesordnung wird wie folgt vorgeschlagen.

 
1.
Begrüßung

2. Formalia
2.1 Feststellung der Form- und Fristgerechtheit der Einladung
2.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Wahl der Versammlungsleitung
2.5 Wahl der Protokollführung
2.6 Protokollgenehmigungen der letzten Kreismitgliederversammlung 12.8.2020
2.7 Termine

3. Koalitionsvertrag
3.1 Beschluss über den Koalitionsvertag

4. Wahl der Delegierten zur BDK

4.1 Wahl der ordentlichen Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz
4.2 Wahl der stv. Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz

5.Satzungsänderungen

5.1 Satzungsänderung zur Beschlussfähigkeit der KMVs

5.2 Satzungsänderung zu Protokollen

5.3 Satzungsänderungsantrag Britta Bojung

5.4 Satzungsänderungsantrag des OV Bergheims

6.Bundestagswahl 2021

7. Strukturreform

8. Verschiedenes

Anhang

 

 

Satzungsänderungsanträge KMV 31.10.2020

Antrag 1 zur Beschlussfähigkeit auf Kreismitgliederversammlungen

 Die Kreismitgliederversammlung beschließt § 2 Beschlussfähigkeit der Organe

„(1) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Zehntel der jeweiligen Stimmberechtigten anwesend ist.“

wie folgt zu ändern:

„(1) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Zwanzigstel der jeweiligen Stimmberechtigten anwesend ist.“

Es wird „ein Zehntel“ ersetzt durch „ein Zwanzigstel“.

Begründung des Kreisvorstands:      

In den letzten zwei Jahren hat der Grüne Kreisverband ein außerordentliches Mitgliederwachstum erlebt. Diese begrüßenswerte Entwicklung führt dazu, dass es immer schwieriger wird beschlussfähige Kreismitgliederversammlungen zu organisieren. Bei nun über 500 Mitgliedern liegt diese bereits bei 51 und droht nächstes Jahr bei 60 und über nächstes Jahr bei 70 Mitgliedern zu liegen. Viele der neuen Mitglieder wollen zwar den Kreisverband finanziell unterstützen, aber nicht zu allen Orts- und Kreismitgliederversammlungen erscheinen. Mit dieser Satzungsänderung wäre die Beschlussfähigkeit der Grünen Kreis für die nächsten Jahre gesichert. Eine eben solche Beschlussfähigkeitsregelung haben bereits die Grünen in Köln, Aachen, Rhein-Berg, Rhein-Kreis-Neuss, Unna und Düsseldorf. die Bonner Grünen haben sogar nur 3% als Grenze für ihre Beschlussfähigkeit. Begleitend zu dieser Satzungsänderung beginnt der Kreisverband eine Strukturreform, der die bessere Einbindung der Mitglieder und Arbeit des Grünen Kreisverband in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherstellt.

 
Antrag 2 zur Anwesenheitsliste der Protokolle     

Die Kreismitgliederversammlung beschließt § 8 Protokoll  

„§ 8 Protokoll (1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll von einer/m zu Beginn der Sitzung zu wählenden Protokollant/in anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:    
• Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Sitzung           
• die Anwesenheitsliste (in der Regel als Anlage zum Original des Protokolls)      
• die gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstimmungsergebnisse           
• bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder   
• bei Wahlen die Wahlvorschläge bzw. Kandidaturen und die Stimmergebnisse“

(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern mit der Tagesordnung der folgenden Sitzung zugesandt und auf dieser Sitzung verabschiedet.          

wie folgt zu ändern:

„§ 8 Protokoll (1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll von einer/m zu Beginn der Sitzung zu wählenden Protokollant/in anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:    
• Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Sitzung           
• die gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstimmungsergebnisse                       
• bei Wahlen die Wahlvorschläge bzw. Kandidaturen und die Stimmergebnisse“

(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern mit der Tagesordnung der folgenden Sitzung zugesandt und auf dieser Sitzung verabschiedet. Auf Anfrage eines Mitglieds ist die Anwesenheitsliste und das Abstimmungsverhalten bei einer namentlichen Abstimmung einsehbar, wobei der Datenschutz der Mitglieder zu gewährleisten ist.  

Es wird gestrichen „die Anwesenheitsliste (in der Regel als Anlage zum Original des Protokolls)“ und „bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder“.        
Es wird angefügt „Auf Anfrage eines Mitglieds ist die Anwesenheitsliste und das Abstimmungsverhalten bei einer namentlichen Abstimmung einsehbar, wobei der Datenschutz der Mitglieder zu gewährleisten ist.“            

Begründung des Kreisvorstands:    

Seit 2018 gilt bereits die DSGVO. Diese stellt an alle Organisationen in Deutschland deutlich strengere Datenschutzregeln. Bisher wird das Protokoll des Grünen Kreisverbands digital an alle Mitglieder versendet. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ein Teil der personenbezogen Daten eines jedes deutschen Staatsbürger. Diese haben ein Recht darauf zu entscheiden, wer diese einsieht, wie ihre Daten verbreitet werden, wie diese genutzt und verarbeitet werden, wie zudem diese Daten wieder gelöscht werden. Der Kreisverband kann dies nicht gewährleisten bei Protokollen, die verschickt werden. Zudem kann das Prinzip der Einwilligung mit der bisherigen Satzung nicht gewährleistet werden. In den Satzungen der Grünen Köln, Bonn etc. steht die Anwesenheitsliste etc. auch nicht als Bedingung für ein Protokoll drin.

Antrag auf Satzungsänderung des OV Hürth

 Hallo Alice, hallo Moritz,
Ich möchte folgenden zusätzlichen Änderungsantrag einbringen:
§8…
(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern innerhalb von einer Woche nach der Sitzung zugesandt
und auf der darauffolgenden Sitzung verabschiedet. Auf Anfrage eines Mitglieds ist die
Anwesenheitsliste und das Abstimmungsverhalten bei einer namentlichen Abstimmung einsehbar, wobei der
Datenschutz der Mitglieder zu gewährleisten ist.

Begründung:

Ein Protokoll, welches teilweise Monate später bei den nicht anwesenden
Delegierten eintrifft, verfehlt seine informative Wirkung. Da wir alle auch anderweitig in den
Stadträten und Vorständen eingebunden sind, sind Terminkollisionen häufig der Fall. Um den
reibungslosen Kommunikationsfluss zwischen Orts -und Kreisebene zu gewährleisten würde
ich eine solche Regelung begrüßen.
Besten Gruss,
Britta Bojung

 

Antrag auf Satzungsänderung des OV Bergheim

Der Kreisparteirat am 26.09.2018 hat beschlossen, dass die Kreismitgliederversammlung am 10. Oktober 2018 erneut mit dem Satzungsänderungsantrag des OV Bergheim zur KMV zu befassen ist, die in der KMV am 05. Juli 2017 auf einen Zeitpunkt in 2018 vertagt wurde.

Für den Fall der Annahme des Antrags wird er erst zur ordnungsgemäßen Wahl des Vorstands in 2019 wirksam. Die Nachwahl erfolgt auf der Grundlage der aktuellen Satzung.

Der Antrag des Ortsverbandes Bergheim auf Änderung der Satzung wurde am 20. Juni 2017 dem Kreisvorstand vorgelegt und am 21. Juni 2017 online veröffentlich und verschickt.

Der Antrag lautet:

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Ortsverband Bergheim beantragt, gemäß eines Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 01. Juni, folgende Änderung der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Erft:  Die Kreismitgliederversammlung beschließt folgende Änderung von Paragraf  7 „Kreisvorstand“ der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Erft:
(2) Der Kreisvorstand besteht aus einer/m Vorsitzenden. Außerdem gehören dem Vorstand  ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r, zwei Beisitzer/innen und der/die Kreiskassierer/in an.

 

 

 Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 12.08.2020:

1. Begrüßung

2. Formalia                                                                                                                                                         
Die Kreismitgliederversammlung beginnt am 12.08.2020 um 18.15 Uhr in der Erfthalle Kerpen. Nicole Kolster begrüßt die Versammlung.

           2.1 Feststellung der Form- und Fristgerechtheit der Einladung                                                             

Die Versammlung stellt einstimmig fest, dass form und fristgerecht von der Kreisgeschäftsstelle eingeladen wurde per Mail am 25.07.2020 und per Post am 24.07.2020 an die Mitglieder, die keine elektronische Einladung erhalten. Die Einladung befindet sich im Anhang zu diesem Protokoll.

            2.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit                                                                                                

Die Kreismitgliedschaft stellt die Beschlussfähigkeit um 19.40 Uhr fest.

             2.3 Feststellung der Tagesordnung                                                                                                      

Der Kreisvorstand empfiehlt den Tagesordnungspunkt 4.1 „Empfehlungen/ Landesvorstand“ von der Tagesordnung zu nehmen und als neuen Tagesordnungspunkt 4.1 „Empfehlung/ Reserveliste Regionalrat Köln“ aufzunehmen. Es wird empfohlen die Tagungspunkte „5 Grundsatzprogramm“ und „6 Verschiedenes“ vorzuziehen.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt einstimmig die so veränderte Tagesordnung.

             2.4 Wahl der Versammlungsleitung                                                                                                   

Es wird Ralf Engelmann vorgeschlagen für die Versammlungsleitung. Die Kreismitgliederversammlung bestimmt ihn einstimmig.  

            2.5 Wahl der Protokollführung                                                                                                             

Moritz Jungeblodt wird vorgeschlagen für die Protokollführung. Die Kreismitgliederversammlung bestimmt ihn einstimmig.

            2.6 Protokollgenehmigungen der letzten Kreismitgliederversammlung vom 13.06.2020                   

Die Kreismitgliederversammlung beschließt einstimmig das Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 13.06.2020.

           2.7 Wahl der Auszählkommission                                                                                                           

Elmar Gillet und Monika Mertens stellen sich zur Wahl als Auszählkommission für diese Versammlung. Sie werden einstimmig per Akklamation bestätigt

3. Wahlen                                                                                                                                                                 

            3.1 Wahlen ordentliche Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz                                             

Der Kreisvorstand schlägt als Wahlverfahren ein Blockwahlverfahren vor, wobei alle Kandidaten eine Minute Zeit haben sich der Versammlung vorzustellen. Die Kreismitgliederversammlung bestätigt einstimmig dieses Verfahren.

Es wird gewählt auf Stimmzettel 3.
Es steht zur Wahl auf  A: Simone Spicale, auf B: Thomas Roth, auf C: Stephanie Bethmann, auf D: Ahmet Özdemir, auf E: Deborah Sluzewski, auf F: Peter Hirseler, auf G: Miriam Erbacher, auf H: Alle Ja, auf I: Alle Nein, und auf J: Enthaltung.

Es wurden 45 gültige Stimmen und keine ungültige Stimme abgegeben. Das Quorum liegt bei 23. Auf Simone Spicale entfielen 44 Stimmen, auf Thomas Roth 39, auf Stephanie Bethmann 44, auf Ahmet Özdemir 42 Stimmen, auf Deborah Sluzewski 37 Stimmen, auf Peter Hirseler 41 Stimmen und auf Miriam Erbacher 39 Stimmen. Es sind alle gewählt.

Nach Berücksichtigung des Frauenstatuts ergibt sich folgende Reihenfolge der ordentlichen Delegierten:

1. Simone Spicale
2. Ahmet Özdemir
3. Stephanie Bethmann
4. Peter Hirseler

  1. Miriam Erbacher
    6. Thomas Roth
    7. Deborah Sluzewski

                 3.2 Wahlen stellvertretende Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz                            

Es wird gewählt auf Stimmzettel 4
Es steht zur Wahl auf A: Martina Rosenthal, auf B: Moritz Jungeblodt, auf C: Nicole Kolster, auf D: Axel Nawrath, auf E: Sabine Bresser, auf F: Klaus Hillmann, auf G: Uwe Heißmann-Kosel, auf H: Alle Ja, auf I: Alle Nein, und auf J: Enthaltung.

Es wurden abgegeben 42 Stimmen und keine ungültige Stimmen. Das Quorum liegt bei 23. Auf Martina Rosenthal entfielen 41 Stimmen, auf Moritz Jungeblodt 40 Stimmen, auf Nicole Kolster 41 Stimmen, auf Axel Nawrath 41 Stimmen, auf Sabine Bresser 35 Stimmen, auf Klaus Hillmann 39 Stimmen und auf Uwe Heißmann-Kosel 40 Stimmen. Es sind alle gewählt.

Nicole Kolster und Moritz Jungeblodt akzeptierten trotz gleicher Stimmzahl den hinteren Platz in der Reihenfolge der stellvertretenden Delegierten. Nach Berücksichtigung des Frauenstatuts ergibt sich folgende Reihenfolge der ordentlichen Delegierten:

  1. Nicole Kolster
    2. Axel Nawrath
    3. Martina Rosenthal
    4. Uwe Heißmann-Kosel
  2. Sabine Bresser
    6. Moritz Jungeblodt
    7. Klaus Hillmann

    4. Empfehlungen                                                                                                                                                   


            4.1 Landesvorstand                                                                                                                            

Der Landesvorstand hatte sich gewünscht, dass keine Voten für den Landesvorstand ausgesprochen werden. Diesem folgt die Kreismitgliederversammlung.

            4.2 Reserveliste für den Landschaftsverband Rheinland (LVR)                                                            


Zur Wahl stellen sich Simone Spicale, Johannes Bortlisz-Dickhoff und Heinz-Günter Müller. Aus der Mitgliedschaft wird die Frage gestellt, ob unbegrenzt Empfehlungen ausgesprochen werden können. Johannes Bortlisz-Dickhoff erläutert, dass es auf der LDK begrenzte Plätze auf der Reserveliste gibt und es schwer genug wird eine Person aus dem Rhein-Erft-Kreis auf einen aussichtsreichen Platz der Reserveliste zu bekomm en.

Johannes Bortlisz-Dickhoff und Simone Spicale stellen sich je in einer zweiminütigen Rede vor. Die Wahl findet per Akklamation statt.

Johannes Bortlisz-Dickhoff und Simone Spicale werden einstimmig per Akklamation für die Reserveliste für den Landschaftsverband empfohlen.

            4.3 Regionalrat Köln                                                                                                                               

Zur Wahl stellen sich Horst Lambertz, Martina Rosenthal, Uwe Hillmann und Peter Huppertz. Alle KandidatInnen stellen sich je in einer zweiminütigen Rede vor. Uwe Ulbrich wird von Peter Hirseler vorgestellt, da er nicht anwesend sein konnte.

Uwe Zaar merkt an, dass es für das ganze Rheinland nur 6 Plätze gibt und mehrere Empfehlungen den Chancen der KandidatInnen schaden.

Elmar Gillet stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Nichtbehandlung. Martina Rosenthal und Peter Huppertz ziehen ihre Bewerbungen zurück. Elmar Gillet zieht den Geschäftsordnungsantrag zurück.

Uwe Zaar stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass die KMV nur ein Votum vergibt. Der Antrag wird bei 10 Enthaltungen angenommen. Peter Hirseler zieht im Auftrag von Uwe Ulbrich dessen Kandidatur zurück.

Horst Lambertz wird einstimmig per Akklamation für die Reserveliste für den Regionalrat empfohlen.

5. Grundsatzprogramm                                                                                                                                      

Moritz Jungeblodt stellt das Grundsatzprogrammprozess auf Bundesebene vor. Der Kreisverband wird am 31.10.2020 noch einen KMV abhalten. Hier kann der Kreisverband noch Änderungsanträge für die BDK zum Grundsatzprogramm stellen.  

Dr.  Getrud Cremer stellt ihren Änderungsantrag vor zur Rückgabe von kolonialen Ausstellungsstücken. Moritz Jungeblodt ergänzt den Antrag von Getrud Cremer. Moritz Jungeblodt kündigt an, dass sich zu den Änderungsanträgen noch getroffen wird und gemeinsam eine Formulierung ausgearbeitet wird, damit der Änderungsantrag bessere Chancen auf der BDK hat.

Uwe Walter stellt Nachfrage, wie dies das Grundsatzprogramm verändert. Moritz Jungeblodt erläutert dies.

Moritz Jungeblodt stellt seinen Antrag zu Erinnerungskultur für die Opfer des Realsozialismus vor. Für diesen hat er bereits 49 UnterstützerInnen und damit wird dieser auf der BDK behandelt.

 Moritz Jungeblodt stellt seinen Antrag vor zum Religiösen Rechts-Extremismus.

Uwe Walter stellt Kritik zu diesem vor, da der Antrag die Links-Rechts Dichotomie weiterführt.

Auf der KMV im Oktober 2020 sollen die Anträge beschlossen werden. Dafür wird es noch einen Beratungstermin geben vor.

6. Verschiedenes                                                                                                                                                     

Elmar Gillet stellt den Wahlkampf vor. Die Kampagne von SPD und CDU zu Glyphosat soll die Grünen falsch darstellen, in der Presse, wie in der TAZ, stehen schon Richtigstellungen. Elmar Gillet und die Kreisgeschäftsstelle bieten Unterstützung an, sollte es vor Ort auch solche Kampagnen geben.

Peter Hirseler stellt den Wahlkampf in Bergheim vor.

Ewald Wienand stellt den Wahlkampf in Bedburg vor.

Stephanie Bethmann stellt den Wahlkampf in Erftstadt vor.

Miriam Erbacher stellt den Wahlkampf in Frechen vor.

Thomas Roth stellt den Wahlkampf in Pulheim vor.

Monika Mertens stellt den Wahlkampf in Wesseling vor.

Gero Donner stellt den Wahlkampf in Kerpen vor.

Nicole Kolster stellt als Spitzenkandidatin den Wahlkampf im Kreis vor.

Die Kreismitgliederversammlung endet um 21.20 Uhr.

 

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